Neustadt Baugrundstücke stark gefragt

Einstimmig verabschiedete der Ortsgemeinderat Kirrweiler die Haushaltssatzung 2014. Trotz guter konjunkturellen Lage – die Steuerkraftmesszahl hat einen Rekordstand erreicht – weist der Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 92.400 Euro aus. Wegen der hohen Investitionen wird die Gemeinde einen Kredit aufnehmen müssen.

„Der vorliegende Haushalt steht im Spannungsfeld der guten konjunkturellen Lage, die uns einerseits hohe Steuereinnahmen erwarten lässt, und den massiven kommunalen Aufgeben, die andererseits einen nicht unerheblichen finanziellen Handlungsbedarf auslösen“, sagte Ortsbürgermeister Rolf Metzger. Ähnlich wie der Haushalt des vergangenen Jahres – der wies einen Überschuss von 630.000 Euro auf – gibt auch in diesem Jahr die Habenseite des Ergebnishaushaltes Anlass zur Freude. Als besonders positiv wertete Metzger die Steuereinnahmen. Mit 2,79 Millionen Euro liegen sie um fast 384.000 Euro höher als 2013. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und an der Umsatzsteuer beträgt 914.280 Euro, die Gewerbesteuer beläuft sich auf 825.300 Euro, die Grundsteuer B auf 258.000 Euro, die Grundsteuer A auf 67.900 Euro. Leistungsentgelte, wie Holzverkauf, 137.500 Euro, Mieten und Pachten, 11.500 Euro, oder das Weinfest, 10.100 Euro, machen insgesamt 202.350 Euro aus.

Den Erträgen stehen Aufwendungen von 2,88 Millionen Euro gegenüber. Dank der guten finanziellen Situation der Verbandsgemeinde sei die Umlage um sechs Prozentpunkte auf nunmehr 32 Prozent gesunken, sagte Metzger. Aufgrund der hohen Einnahmen müsse die Gemeinde 713.400 Euro an die Verbandsgemeinde abführen. Der Kreis habe dagegen die Umlage auf 43,5 Prozent erhöht – für Kirrweiler belaufe sich die Summe somit auf 970.000 Euro. An Gewerbesteuerumlage fallen 152.000 Euro an. „Von jedem eingenommen Euro geben wir 77,5 Cent weiter“, kritisierte Metzger. Ohne eine Anhebung der Hebesätze wäre der Gemeindeanteil noch niedriger, nämlich nur 19 Prozent. „Und unser Defizit wäre entsprechend höher.“ Eingeplant sind außerdem 49.320 Euro für Personalaufwendungen. Die Sachkosten schlagen mit gut 204.000 Euro zu Buche. Für den Bauhof gibt die Gemeinde 85.700 Euro aus, für den Edelhof 50.800 Euro, für den Unterhalt der Straßen 22.660 Euro, für die Wirtschaftswege 18.000 Euro. Zuwendungen in Höhe von 91.500 Euro fließen in die Kindertagesstätte.

Zurückhaltend ist die Gemeinde bei den Investitionen: 1,023 Millionen Euro sind eingestellt. Da die Einzahlungen lediglich 50.000 Euro betragen, kommt die Gemeinde nicht umhin, einen Kredit über eine Million Euro aufzunehmen. Da mit diesem Geld rund 80 Prozent der Fläche im Baugebiet „Im Schneller“ erworben wird, rechnet der Ortsbürgermeister mit einem raschen Rückfluss. „Die Nachfrage nach Grundstücken ist enorm, wir werden uns gut überlegen müssen, an wen wir verkaufen.“

Voraussichtlich 60.000 Euro wird die Erweiterung der Einsegnungshalle mitsamt der Sanierung der Betonplatten kosten. Mit den Arbeiten könne jedoch erst begonnen werden, wenn der Zuschussantrag vom Land positiv beschieden sei, sagte Metzger.

In diesem Jahr soll auch das Obergeschoss der Marktstraße 85 ausgebaut werden. Kostenpunkt: etwa 15.000 Euro, die für den „fachgerechten Lehmputz“ anfallen. Gedacht sei, eine kleine Begegnungsstätte oder Werkstatt für einen Künstler einzurichten – mit Toilette und Kochzeile.

Für die geplante Restaurierung des Venninger Tors sind 30.000 Euro, für den Verkehrskreisel im Westen 19.000 Euro und für die neuen Ortshinweisschilder 13.000 Euro in den Etat eingestellt.

Ein Haushalt mit viel Sonne und wenig Schatten, lautete der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, Willy Sebastian. Auch er bedauerte, dass von den hohen Einnahmen nur ein geringer Teil übrig bleibe. Die Investitionen „lassen Kirrweiler wachsen. Sie bilden einen Grundstock für eine gute langfristige Entwicklung“.

Ähnlich äußerte sich Henning Braun, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Alle Investitionen, mahnte er, sollten unter der Maßgabe stehen, dass „sie auch in schlechten Zeiten unterhalten werden müssen“. Lobende Worte fand er für die Kirrweilerer Gewerbegebiete, die zu den hohen Steuereinnahmen beitrügen. (giw)