Neustadt „Bürger nicht gegen Wand laufen lassen“

Auch die SPD kritisiert Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) für seine Aussagen zum Umgang mit Bürgerinitiativen. Die FDP ist für einen differenzierten Umgang mit den Vorschlägen der Bürger. Das haben die beiden Parteivorsitzenden Pascal Bender (SPD) und Matthias Frey (FDP) gestern auf Anfrage erklärt.

Auslöser der Diskussion ist die Forderung der Bürgergruppe Neustadt-Plus, die ehemaligen Weinkeller unter dem Lidl-Gebäude touristisch zu nutzen (wir berichteten in der vergangen Woche). Daraufhin sprach Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) der Bürgergruppe die Legitimation ab, der Verwaltung Arbeitsaufträge zu erteilen. Wer sich engagieren wolle, könne dies durch Mitarbeit in den Parteien tun. Diese Haltung kritisierten am Wochenende die Grünen und die Freien Wähler. Den SPD-Chef Pascal Bender haben die Äußerungen von Ingo Röthlingshöfer überrascht. „Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung zu sagen, und es ist unsere Aufgabe als Politiker, diese Meinungen aufzunehmen“, erklärt der Sozialdemokrat. Die Haltung von Röthlingshöfer passe nicht in die Zeit: „Wir diskutieren seit Monaten über einen Innenstadtbeirat. Da müssen wir doch mit einer Gruppe, die in erster Linie aus Vertretern der Innenstadt besteht, anders umgehen.“ Bender sieht in Neustadt-Plus einen Ideen- und Impulsgeber. Davon unberührt bleibe seine Grundhaltung, dass der Stadtrat als Souverän letztendlich die Entscheidungen zu treffen habe. Der FDP-Vorsitzende Matthias Frey freut sich darüber, dass sich Bürger über die Weiterentwicklung der Stadt Gedanken machen. Das sei ein positives Ergebnis der B 39-Diskussion und der Bürgerbefragung aus dem Vorjahr: „Die Bürger merken, dass sie ernst genommen werden.“ Es sei Aufgabe der Parteien, diese Meinungen aufzugreifen und ihre Umsetzung zu prüfen. „Es muss aber auch akzeptiert werden, wenn wir eigene Vorstellungen haben“, so Frey. Den Bürgern werde die Mitarbeit in den Parteien nicht verwehrt. Und dass es wenig effektiv sei, die Ideen direkt an die Verwaltung zu geben, belege der aktuelle Fall der Weinkeller unter dem Lidl. „Die Treffen von Neustadt-Plus können nicht zu einem zweiten Stadtrat aufgewertet werden, gleichzeitig darf man die Leute aber auch nicht gegen eine Wand laufen lassen“, erklärt Frey. Das Thema beschäftigt auch die RHEINPFALZ-Leser. In den vergangenen Tagen ging eine Vielzahl von Leserbriefen der Redaktion ein. Einen ersten Teil davon veröffentlichen wir heute. (wkr/Fotos: privat)