Neustadt Ausschüsse erst nach der Sommerpause

Auf Vorschlag von CDU und SPD wurden Ralf Trösch als Zweiter Beigeordneter (22 Ja-Stimmen/12 Nein-Stimmen) und Dieter Schuhmacher als Dritter Beigeordneter (20 Ja/14 Nein) gewählt. Trösch betonte, dies sei zwar eine parteipolitische Entscheidung, beider Ziel sei aber, „für alle Haßlocher“ zu arbeiten. Verabschiedet wurden die bisherigen Amtsinhaber Gerhard Postel (FWG), bislang Zweiter, und Franz-Josef Jochem (Grüne), ehemaliger Dritter Beigeordneter. Zu kontroversen Diskussionen führte der Antrag der großen Koalition aus CDU und SPD, die Hauptsatzung zu ändern, um sowohl die Besetzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses als auch der restlichen Ausschüsse im Gemeinderat aufzustocken. Statt wie bisher mit zehn Mitgliedern (und jeweils zwei Stellvertretern) sollen die Ausschüsse zukünftig mit 15 Mitgliedern (weiterhin jeweils zwei Stellvertreter) besetzt werden. Außerdem soll der Erste Beigeordnete wieder hauptamtlich tätig sein. Fraktionsvorsitzender Jürgen Scheweiler-Würzburger (CDU) begründete den Aufstockungsantrag damit, dass „möglichst viele in die Arbeit mit eingebunden werden“ sollten. Außerdem könne man an kleine Parteien Sitze abtreten: Das habe die CDU mit drei Sitzen getan. Willi von Lohr (HLL) kritisierte, dass dadurch „effektives Arbeiten erschwert“ würde und zusätzliche Kosten entstünden. Auch Grünen-Vorsitzende Pia Werner sah keine Veranlassung zur Änderung der Hauptsatzung, allenfalls aufgrund des Wahlausgangs für die CDU eine Erhöhung der Sitze auf elf. Ein hauptamtlicher Beigeordneter sei aus ihrer Sicht „nicht nötig“. Gerhard Postel (FWG) warnte vor einer „Kostensteigerung von 50 Prozent“: Zehnerausschüsse seien „völlig ausreichend, aber die haben so lange gedreht, bis es passt“. Allerdings halte er einen hauptamtlichen Beigeordneten für sinnvoll. Der Antrag der CDU/SPD wurde mehrheitlich beschlossen, der Antrag der HLL, bei Erhöhung der Sitzanzahl das Sitzungsgeld zu verringern, abgelehnt. Auch die öffentliche Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten wurde kontrovers diskutiert. Werner sah dafür keine Notwendigkeit. Sie warf der CDU Scheinheiligkeit vor, da sie bereits einen Kandidaten habe. Eine Ausschreibung sei „unfair“ anderen Bewerbern gegenüber. Man könne sich die Kosten einer Veröffentlichung sparen. Auch von Lohr kritisierte, dass die Stelle politisch besetzt werde. Er stimme „ausnahmsweise Werner zu“, man könne Geld und Mühe sparen. Eine Entscheidung „nach sachlicher und fachlicher Kompetenz“ sei im Verfahren nicht zu erwarten: „Dabei könnten gerade diese Kompetenzen sowohl personell als auch finanziell im Rathaus einiges geraderücken.“ Die öffentliche Ausschreibung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Generelle Kritik übte von Lohr am Dezernatsverteilungsplan. Dort sehe er eine Häufung der Zuständigkeiten „und damit eine Überforderung“ Lorchs. Dieser entgegnete, der Plan sei eine Zwischenlösung bis zur Wahl des Hauptamtlichen Beigeordneten. Dann werde man neu entscheiden. Aus formalen Gründen wurde die Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat sowie derAufsichtsräte bei der Haßlocher Immobilien GmbH & Co. KG (HIK) und bei den Gemeindewerken auf die Sitzung am 10. September verschoben. Die beschlossenen Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde sowie der Gesellschaftsverträge von HIK und Gemeindewerken müssten vollzogen und schriftlich fixiert sein, erst danach können die Mitglieder für die Ausschüsse gewählt werden. Neben der Änderung der Hauptsatzung soll auch die Zahl der Mitglieder im Aufsichtsrat der HIK auf 15 erhöht werden. Bürgermeister Lorch wurde zum Geschäftsführer der HIK ernannt. Mehrheitlich stimmte der Rat auch der Erhöhung der Mitgliederanzahl des Aufsichtsrats der Gemeindewerke auf 15 zu: Die Änderung des Gesellschaftervertrages setzt allerdings noch die Zustimmung der Thüga-Mitgesellschafter voraus. Mit deutlicher Mehrheit wurde die Änderung der Größe des Werkausschusses von 10 auf 15 Mitglieder beschlossen. Hier muss der Personalrat zusätzlich weitere Beschäftigte der Gemeinde bestellen. (uhk)