Neustadt „Roter Punkt in wenigen Tagen“

Compactbau will in der Talstraße ein dreistöckiges Wohnhaus mit Eigentumswohnungen errichten und hat dafür eine Baugenehmigung der Stadt. Dagegen geht Wolfgang Kochanek, der mit seiner Firma Woko das gegenüberliegende Hoffmann & Engelmann-Gelände gekauft hat, vor (wir berichteten mehrfach). Er wirft der Stadt vor, der Neubau passe vom Volumen her nicht in die Umgebung und müsse deshalb aus städtebaulichen Gründen verhindert werden. Die Bauverwaltung spricht Kochanek die Klagebefugnis ab, weil er kein unmittelbarer Nachbar sei. In der vergangenen Woche wurde auf dem Gelände mit Erdarbeiten begonnen. Kochanek ist empört darüber, weil die Stadt und Compactbau vollendete Tatsachen schaffen wollten. Es gebe keinen Bauschein und keinen roten Punkt, der für den Start der Bauarbeiten unerlässlich sei. Man wolle versuchen, das Projekt noch vor dem Oberbürgermeisterwechsel am 1. Januar im Schweinsgalopp durchzupeitschen. Die Stadt mache sich schadensersatzpflichtig, wenn das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung später kippen sollte. Auf RHEINPFALZ-Anfrage heißt es aus dem Rathaus, dass für das Abschieben des Oberbodens und den Abriss von Stützmauern kein roter Punkt erforderlich sei. Der Bauherr habe angekündigt, alle Unterlagen für den Baustart in den kommenden Tagen einzureichen. Der Widerspruch von Kochanek habe keine aufschiebende Wirkung. Wenn Kochanek dies wolle, müsse er beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag stellen, was bislang nicht geschehen sei. Auf die Frage, warum der Stadtrechtsausschuss sich mit dem Fall noch nicht befasst hat, erklärt Stadt-Pressesprecherin Dagmar Staab: „Grund für die Verzögerungen sind Personalengpässe, bedingt durch Krankheit, Ruhestand und Kündigung.“ Wenn alle Beteiligten zustimmen würden, könnte der Fall noch nachträglich auf die Tagesordnung der Sitzung am 30. November gesetzt werden. Compactbau-Geschäftsführer Alexander Klein interessiert die Diskussion nicht: „Ich habe seit fast zwei Jahren eine gültige Baugenehmigung. Erdarbeiten sind ohne roten Punkt möglich. All erforderlichen Unterlagen für die Statik liegen vor. Der Bauschein ist wohl nur noch eine Frage von wenigen Tagen. Dann legen wir los, falls das Wetter mitspielt.“ Ob seinem Nachbar Kochanek der Neubau gefalle, sei ihm egal. „Das ist eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt und Wolfgang Kochanek, nicht mit mir“, so der Chef des Bauträgers, der sich allerdings mächtig über den öffentlich Streit ärgert. Das sei geschäftsschädigend: „Natürlich fragen mich meine Kunden, ob das Projekt nicht doch gefährdet ist.“ Er investiere in die fünf Eigentumswohnungen 1,2 Millionen Euro und werte damit das Viertel städtebaulich sogar deutlich auf. Die Bauabteilung der Stadt sieht die Kritik von Kochanek als unbegründet, wie sie in einer Stellungnahme im Juli erklärte. Sie geht von einem Mischgebiet aus. Durch den Neubau komme es nicht, wie von Kochanek unterstellt, zu einer Veränderung des Gebietscharakters. Zwar gebe es viele Ein- und Zweifamilienhäuser, aber auch mehrere Wohnhäuser, die auf deutlich mehr Wohneinheiten kämen. Auch füge sich das Gebäude in die Umgebung ein, die durch relativ inhomogen zugeschnittene Grundstücke geprägt sei. Nicht vergessen dürfe man auch, dass die gegenüberliegenden H&E-Bauten teilweise viel größere Ausmaße hätten.