Ludwigshafen Ukraine-Flüchtlinge: Jobcenter zahlt künftig Sozialhilfe aus
Die Außenstelle der Ausländerbehörde in der Jaegerstraße, die Ende Februar eigens für die Erstregistrierung dieser Zielgruppe eingerichtet worden war, wird zu diesem Stichtag geschlossen. Das ist künftig über den zentralen Sitz in der Mottstraße möglich. Wer danach finanzielle Hilfen beanspruchen will, für den ist das Jobcenter an der Ecke Kaiser-Wilhelm- und Berliner Straße erste Anlaufstelle.
Aktuell sind in Ludwigshafen rund 640 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet registriert. Wie viele darüber hinaus privat bei Verwandten oder Freunden untergekommen sind, ist nicht bekannt. Bislang haben sie auf Antrag noch Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das hat die Stadt zuletzt an 590 der 640 bekannten Ukrainerinnen und Ukrainer gezahlt.
Ab Juni ändert sich dieser Modus gemäß Festlegung des Gesetzgebers. Danach zahlt das Jobcenter als Teil der Agentur für Arbeit Sozialhilfe gemäß dem Sozialgesetzbuch. Lediglich ältere Menschen, denen eine Grundsicherung im Alter zusteht, bleiben in der Zuständigkeit der Kommune. Sie können dafür im Stadthaus Nord vorsprechen.
„Ankommen erleichtert“
Wegen rückläufiger Resonanz wird die zentrale Anlaufstelle, die nach dem Kriegsausbruch Ende Februar in der Jaegerstraße eingerichtet worden ist, mit dem Monatswechsel aufgehoben. Antragstellern steht stattdessen der direkte Weg in die Ausländerbehörde in der Mottstraße offen. „Die Schaffung der zentralen Anlaufstelle in meinen Büros war eine sehr gute Entscheidung und hat in den ersten Wochen des Kriegs Vieles für die hier ankommenden Menschen aus der Ukraine erleichtert“, bilanzierte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD).
Ab Juni haben sie nun zwei neue Bezugspunkte, wenn sie behördliche Hilfe brauchen: die Zentrale der Ausländerbehörde und das Jobcenter. „Das Jobcenter und die Kommunen Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer sowie der Rhein-Pfalz-Kreis sind in engem Austausch miteinander, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen“, versicherte Sozialdezernentin Beate Steeg.
Übernahme bis Mitte Juni
Dem stimmt Jobcenter-Geschäftsführerin Anja Winnefeld zu. Sie rechnet im Zuge der Umstellung mit 1000 Neuanträgen für den gesamten Zuständigkeitsbereich. „Wir werden bis Mitte Juni die meisten Fälle bearbeitet haben“, erwartet sie. Aufgrund der bewährten Zusammenarbeit mit den Kommunen sei eine durchgehende finanzielle Unterstützung sichergestellt, ungeachtet der aufwändigen Datenübertragung. Die Kommunen hätten sich jedenfalls eng mit dem Jobcenter abgestimmt, um einen reibungslosen Zuständigkeitswechsel zu ermöglichen.
Letzteres könne bei der Antragstellung auf vorhandene Daten zurückgreifen. Bereits erfassten Bezugsberechtigten seien konkrete Termine zur Antragstellung zugeschickt worden. Die Einladungsschreiben sind in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache verfasst. Im Dialog soll auf Übersetzungshilfen zurückgegriffen werden.
Thema im Sozialausschuss
In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 9. Juni wollen die Beigeordneten Beate Steeg und Andreas Schwarz (beide SPD) ausführlich über den Stand der Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge informieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat vorige Woche bundesweit eine hohe Integrationsbereitschaft und ein starkes Interesse etwa an Sprachkursen konstatiert. Diese Trends hat Steeg auch für Ludwigshafen bestätigt.
Schwarz will zudem auch zu den Kosten für die Stadt Stellung nehmen. In Erwartung steigender Zahlen zu versorgender Flüchtlinge ist die Stadt in Vorleistung getreten, etwa beim Vorhalten und der Ausstattung angemessener Unterkünfte. In welchem Umfang solche Ausgaben erstattet werden, wird Gegenstand von Verhandlungen mit Land und Bund sein.