FRANKENTHAL SPD: Arbeit in Rat und Ausschüssen wieder aufnehmen

Nach den Grünen hat sich nun auch die SPD-Fraktion im Stadtrat dafür ausgesprochen, „schnellstmöglich“ zur regulären Arbeit von Rat und Fachausschüssen zurückzukehren – das heißt, „spätestens innerhalb der kommenden 14 Tage“. Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner erinnert in einem Brief an Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) daran, dass die letzte Ratssitzung im Februar stattgefunden habe. Die demokratische Beteiligung solle jedoch nicht für längere Zeit auf Eis gelegt werden. Auch das Instrument des Eilentscheidungsrechts sei „nicht dafür geeignet, auf längere Dauer die Geschicke einer Stadt und ihrer Betriebe ohne die Beteiligung des Stadtrates und ihrer Ausschüsse zu leiten“, unterstreicht Höppner in dem Brief an den OB. Mittlerweile seien die durch Land und Bund auferlegten Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote gelockert, und erste Ergebnisse zeigten einen Rückgang der Ansteckungsrate, „sodass unserer Auffassung nach auch von diesem Blickwinkel aus gesehen keine Gründe vorliegen, weiterhin die Beteiligung der Gremien außen vor zu lassen“. Ausschüsse und auch der Stadtrat könnten zukünftig mit entsprechenden Abständen unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften und gegebenenfalls mit Mundschutz im Congress-Forum tagen, meint Höppner.