Ludwigshafen Rathaus bietet bald mehr Online-Service

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen will den Bürgern künftig mehr Online-Dienstleistungen anbieten. Das Serviceangebot soll schrittweise ausgebaut werden. Gestern hat die Verwaltung dem Hauptausschuss die Planung vorgestellt.

Im kommenden Jahr sollen die Bürger ihre Hundesteuer online beantragen können, wie Thomas Wiesler, Bereichsleiter Organisation bei der Stadt, die Ausschussmitglieder informierte. Familien sollen bis zum Sommer ihre Kinder auch übers Netz für einen Kita-Platz in Ludwigshafen anmelden und die gegebenenfalls fälligen Hort- und Essensgebühren abrechnen können. Bis zum Jahresende 2016 soll es außerdem möglich sein, einen Anwohnerparkausweis und die Spermüllabholung elektronisch zu beantragen. Ebenfalls bis dahin ist geplant, dass Bürger Termine bei der Stadtverwaltung online vereinbaren können. „Im besten Fall hat der Bürger dann am Tag des Termins keine Wartezeit mehr“, sagte Wiesler. Langfristig sollen bis Ende 2018 die Bürger per E-Mail oder SMS von der Verwaltung an Fristabläufe erinnert werden, wenn etwa ein neuer Personalausweis beantragt werden muss. Ferner ist ein Internet-Portal vorgesehen, mit dem Bürger Verbesserungsvorschläge machen oder Störungen melden können – das nennt sich „Mängelmelder“ und ist bereits in anderen Städten umgesetzt, wo beispielsweise wilde Müllhalden gemeldet werden und die Stadtreinigung dann aktiv wird. Wer keinen Computer mit Internetzugang zu Hause hat, kann sich wie bisher über das Behördentelefon 115 an die Verwaltung wenden. Dies ist von montags bis freitags jeweils von 8 bis 18 Uhr möglich. Im Rathaus soll es außerdem Computer geben, mit denen Bürger an einem sogenannten Kiosk die Online-Dienste wahrnehmen können. Die Stadtverwaltung will mit dem Ausbau des Serviceangebots auch unabhängig von Öffnungszeiten erreichbar sein. „Das Ganze soll benutzerfreundlich sein“, sagte Bereichsleiter Wiesler. Um das „elektronische Rathaus“ (E-Government) voranzutreiben, brauchen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung moderne Computer-Arbeitsplätze und müssen auch in Informationstechnologie geschult werden. Außerdem ist die Sicherheit bei elektronischen Formularen oder der Zahlung von Gebühren ein wichtiges Thema. In den kommenden sieben Jahren sollen alle Computer der Stadtverwaltung ausgetauscht werden. Dies steht auch unabhängig vom Projekt E-Government an. Der Hauptausschuss begrüßte die Pläne der Stadtverwaltung. Christian Beilmann, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, sprach von einem „inhaltlich starken Konzept.“ SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger mahnte an, dass die Verwaltung auch über mobile Geräte für die Ortsverwaltungen in den Stadtteilen nachdenken sollte. Zielgruppe dafür seien alte Leute, die nicht mehr den Weg zum Rathaus auf sich nehmen wollten. Hans-Uwe Daumann (Grüne) verwies darauf, dass es eine Konkurrenzsituation zu Nachbarstädten gebe und es gut sei, dass nun in Ludwigshafen mehr elektronische Dienstleistungen realisiert werden sollen. Rainer Metz (FWG) mahnte weitergehende Schritte wie die Veröffentlichungen von Bebauungsplänen im Netz an. Und Thomas Schell (FDP) sowie Hans Mindl (SPD) fragten nach den Kosten. Laut Verwaltung sind 2015/16 insgesamt 450.000 Euro für das Projekt veranschlagt – ohne Gerätekosten. Für eine neues Intranet – also ein Kommunikationsnetz in der Stadtverwaltung – bewilligte der Ausschuss gestern einstimmig 90.000 Euro. (mix)