Ludwigshafen Pfalzbau: Warum die Lukom an die AfD vermietet hat

Die Ludwigshafener Kongress- und Marketinggesellschaft (Lukom) weist die heftige Kritik der Linken an der Vermietung des Pfalzbaus an die AfD für eine Veranstaltung zurück. Die Lukom vermietet im Auftrag der Stadt das Veranstaltungshaus. Dazu zählten auch Veranstaltungen von nicht verbotenen Parteien, etwa zur Wahlkampfvorbereitung, argumentiert Lukom-Chef Christoph Keimes. Anderen Parteien seien in der Vergangenheit ebenfalls Räume im Pfalzbau überlassen worden. „Es besteht hier ein im Grundgesetz verankerter Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Gemeinden und die ihnen zugeordneten Gesellschaften sind nach Gesetz und der einschlägigen Rechtsprechung gehalten, im Rahmen der bestehenden Kapazitätsgrenzen alle politischen Parteien gleich zu behandeln, wenn sie ihnen eine kommunale Einrichtung zur Nutzung zur Verfügung stellen“, sagt Keimes.

Für den von der AfD angemieteten Kammersaal im Pfalzbau habe es am Dienstag keine andere Buchung eines anderen Veranstalters gegeben, die der Überlassung entgegengestanden hätte. Im Vorfeld habe es keine Anhaltspunkte für eine drohende Störung der Sicherheit und Ordnung gegeben. Die Lukom habe sich neutral zu verhalten und bringe mit der Überlassung der Räumlichkeiten keinerlei politische Einstellung zum Ausdruck. Die noch existierende Linksfraktion im Stadtrat hatte die Vermietung an eine „rechtsradikale Partei“ als „Skandal“ bezeichnet.