Ludwigshafen Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Brauchen dringend Entlastungen den Mittelstand

Die Union hat vorigen Mittwoch im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten. Dazu erklärt Thorsten Ralle als Vorsitzender der Ludwigshafener Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetz enthält gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Der Entwurf des Gesetzes enthält Entlastungen von rund drei Milliarden Euro. Das Volumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden.

„Springt viel zu kurz“

„Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz“, findet Ralle. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. „Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, bilanziert Ralle.