Ludwigshafen Leitzinserhöhung: Forum will Antworten vom Kämmerer

Die Europäische Zentralbank hat am 27. Juli den Leitzins erhöht. Im September könnte eine weitere Anhebung folgen. Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten geht davon aus, dass im Zuge dessen die Refinanzierungskosten der Stadt Ludwigshafen ebenfalls steigen werden oder schon gestiegen sind. Fraktionsvorsitzender Raik Dreher sagt: „Im Zuge dessen bitten wir um Einschätzung des Kämmerers Andreas Schwarz (SPD), was das für den kommenden Haushalt der Stadt bedeutet. Wir wollen wissen, von welchen Zinssätzen die Kämmerei bis Jahresende aus geht, oder ob sich die steigende Zinslast auf die freiwilligen Leistungen im Haushalt auswirken?“

„Kein unrealistisches Szenario“

Heinz Zell (Piratenpartei) ergänzt: „Die Zuspitzung der allseits bekannten ernsten Finanzsituation ist kein unrealistisches Szenario.“ Daher seien frühzeitige und solide Informationen sowie grundlegendes entscheidungsrelevantes Wissen äußerst wichtig, für eine unabwendbare und daher möglichst sachorientierte, qualifizierte politische Diskussion bei Finanz- und Haushaltsthemen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit erwartbaren komplexen Themen sei „auch und gerade hier geboten“.