Ludwigshafen Kommunalwahl: SPD fordert Wahlrecht für alle

Die Ludwigshafener SPD fordert ein kommunales Wahlrecht für alle in der Stadt lebenden Menschen. Solange es dies nicht gebe, sei der Migrationsbeirat die einzige demokratische Partizipationsmöglichkeit für Nicht-EU-Ausländer.

SPD-Chef David Guthier reagiert damit auf die Kritik von Joannis Chorosis (CDU) an der Struktur der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz. Der Deutsch-Grieche, der sich seit über 25 Jahren im Ausländer- und später im Migrationsbeirat engagiert, hatte die Beiräte in Frage gestellt. Entscheidungen zur Integrationspolitik fänden im Stadtrat und dessen Ausschüssen statt, der vom Land vorgeschriebene Migrationsbeirat sei eine „Alibiveranstaltung.“ Chorosis fordert vom Land eine Reform oder die Abschaffung des Gremiums.

Guthier, der auch Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, meint dazu: „Wer wirkliche und vollständige demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen möchte, muss sich für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben.“ Genau dies scheitere aber an der Blockade der CDU. Chorosis adressiere seine Kritik deshalb völlig falsch und solle sich lieber in seiner eigenen Partei dafür einsetzen, dass diese ihre Haltung in Sachen kommunales Wahlrecht überdenkt.

Ungleichbehandlung kritisiert

„Es ist kaum vermittelbar, dass Italiener oder Griechen hier kommunal wählen dürfen, Türken jedoch nicht. Schuld daran ist die CDU!“, unterstreicht Guthier. Die Beiräte für Migration und Integration stellten insoweit die einzige demokratische Partizipationsmöglichkeit für Nicht-EU-Ausländer dar. „Ich bin sofort dafür diese abzuschaffen, wenn für alle länger hier Lebenden kommunales Wahlrecht geschaffen ist“, sagt der SPD-Politiker.