Ludwigshafen 
Kommunalwahl: DGB fühlt Stadtratsfraktionen auf den Zahn
Die Arbeitsbedingungen am Industriestandort lagen den Gewerkschaftern besonders am Herzen. Sie erhoffen sich vom Stadtrat eine Überwachungsfunktion. „Mindestlohn und Tarifbindung müssen in Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht und Zoll“ stärker kontrolliert werden. Und auch die Einbindung von Langzeitarbeitslosen, die Einhaltung von Ausbildungsquoten oder die Kontrolle von Subunternehmern durch den öffentlichen Auftraggeber will der DGB von den Stadträten kontrolliert sehen.
Die Meinungen darüber, ob diese Kontrolle überhaupt vom Rat zu leisten ist, gingen jedoch auseinander. „Ich bezweifle, dass wir darauf Einfluss nehmen können“, sagte Hans Arndt von den Freien Wählern. „Über das Tariftreuegesetz ist das absolut möglich“, hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier dagegen. Allerdings müsse man dafür in der Verwaltung eine Kontrollstelle mit entsprechenden Personalstellen aufbauen. „Die refinanzieren sich selbst durch die erhobenen Bußgelder“, lautete seine Rechnung. Auch Heinz Zell (Grünes Forum und Piraten) sah Einflussmöglichkeiten: „Man kann die Verwaltung über entsprechende Anfragen zur Kontrolle motivieren.“ Peter Uebel (CDU) fasste das Thema weiter: „Wir brauchen einen attraktiven Standort für Arbeitnehmer.“ Dazu gehöre ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum, aber auch Schulen und Kindertagesstätten. „Führungen zu den hässlichsten Orten der Stadt helfen hingegen nicht weiter. Wir müssen dafür sorgen, dass die Stadt attraktiv wird“, so Uebel.
Gisela Witt (Grüne) merkte an, dass „viele Betriebe die Behindertenquote nicht einhalten“. An eine Kontrolle durch den Ludwigshafener Stadtrat glaubte sie an dieser Stelle allerdings nicht. Und auch sie sah eher attraktiven Wohnraum sowie attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt ihrer Arbeit.
Regelmäßigen Austausch vorgeschlagen
Zur Sprache kamen bei der Diskussionsveranstaltung dann auch der Umgang mit der sozialen Situation in der Stadt sowie die Themen Wohnen, Bildung und Ausbildung. Für die Themen Mobilität und die Finanzsituation der Stadt genügten die rund 105 Minuten lebhaften Austauschs hingegen nicht mehr. Trotzdem eine erfolgreiche Veranstaltung, waren sich Gastgeber und Gäste im Anschluss sicher. Stellvertretend für seine Stadtratskollegen bedankte sich Peter Uebel bei der Gewerkschaft: „Es ist uns wichtig, zu wissen, wie Sie ticken.“ Er regte einen regelmäßigen Austausch an. „Nicht nur ein Treffen acht Wochen vor der Wahl.“
Die Fraktionen nutzten fleißig die Gelegenheit, um ihre Positionen klarzumachen. So sei der Erhalt des Klinikums als umfassender Versorger oberstes Ziel, waren sich Guthier und Uebel einig. Raik Dreher (Grünes Forum) merkte an, dass er für die Konzentration der Geburtshilfe am St. Marienkrankenhaus sei. Fraktionskollege Heinz Zell sah in der Umschulung die Antwort auf den Fachkräftemangel. Heike Hess (Grüne) bezeichnete Containerlösungen als Räume für Schulen und Kitas als „nicht zufriedenstellend“. Hans Arndt (FWG) schlug unbürokratische Lösungen vor: „Das Volkshaus in der Gartenstadt steht seit Jahren leer. Dort könnte man schon morgen mit dem Umbau zu einer Kita beginnen.“
Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes zeigte sich am Ende sehr zufrieden: „Unsere zentrale Forderung ist Demokratie und diese Diskussion war ein Beitrag dazu“, sagte Becker.