Ludwigshafen Kita-Streik: SPD und CDU für Erstattung

„In der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses werden SPD und CDU gemeinsam beantragen, dass die Verwaltung für die nicht erbrachten Leistungen während des Streiks der Erzieher die Krippen- und Hortbeiträge an die Eltern zurückzahlen soll.“ Das fordern die beiden jugendpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen, Anke Simon (SPD) und Wilhelma Metzler (CDU). Die Mundenheimer Politikerinnen sind sich einig: „Für uns steht außer Frage, dass wenn keine Leistungen erbracht wurden, dafür auch keine Beiträge erhoben werden sollen.“ Auch wenn für eine Rückzahlung kein Rechtsanspruch bestehe, halten es SPD und CDU gleichwohl für gerecht und angezeigt, dass die Stadt einen Teil ihrer streikbedingten Personalausgabeneinsparungen an die Eltern weitergibt. Es sei zu hoffen, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) letztlich keine Einwände gegen diese Vorgehensweise haben wird, meinen Anke Simon und Wilhelma Metzler. Die Stadt Mannheim hat wie berichtet bereits beschlossen, die Gebühren zu erstatten. (rhp)