Ludwigshafen Grünes Forum kritisiert Stadtspitze: Richtungsweisende Sitzung ohne Vorlagen

Vor der Sondersitzung des Stadtrats zu den Hochstraßen und zur Zukunft des Rathaus-Centers am Montag wirft die fünfköpfige Fraktion Grünes Forum und Piraten der Stadtspitze vor, nicht umfassend informiert zu haben. „Eine Woche vor mutmaßlich richtungsweisenden Entscheidungen liegen unserer Fraktion keine Details und Vorlagen zu den Hauptthemen vor“, beklagt Fraktionsvize Heinz Zell.

„Das ist sehr unbefriedigend für uns“

„Die Tagesordnung nennt unter Top 1 eine Integrierte Planung Hochstraßensysteme, Rathaus und Rathaus-Center. Wird es eine Kenntnisnahme? Wird abgestimmt und wenn ja, über was genau? Werden die gegenwärtig größten, wichtigsten und schwersten Themen unserer Stadt zu einer großen gebündelten Zukunftsentscheidung gemacht? Wir wissen es nicht, eine Meinungsbildung und Vorbereitung ist dadurch kaum möglich, das ist sehr unbefriedigend für uns.“

„Kommt nicht überraschend“

Seine Fraktion plädiere mit Nachdruck für eine „möglichst hohe Reduktion der Komplexität“ bei anstehenden Entscheidungen. „Dabei ist klar, dass für die Hochstraßen ein Gesamtkonzept zur Erlangung größtmöglicher finanzieller Unterstützung von Land und Bund notwendig ist und ausdrücklich eingefordert wurde. Wir glauben auch, dass die Neuausrichtung des Verlaufs des Zukunftsprojekts Stadtstraße die angedeuteten Vorteile bringen kann. Dass damit die Zukunft des Rathaus-Center-Komplexes gleich mitbesiegelt wird, kommt nicht einmal überraschend: Schon im Wahlkampf 2014 galt für mich der Abriss des Centers für mehr als wahrscheinlich“, bilanziert Zell.