Ludwigshafen Forum und SPD fordern Alkoholverbot auf dem Berliner Platz

Der Druck auf die Stadtverwaltung steigt, für den Berliner Platz erneut ein Alkoholverbot auszusprechen.

So beantragt die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten beantragt für den nächsten Hauptausschuss eine Alkoholverbotszone auf dem Berliner Platz für die späten Abend- und Nachtstunden. „Der Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt hat sich in seiner letzten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass die frühere Regelung auch für den Sommer 2024 gelten soll. Die Anwohner haben deutlich gemacht, dass sie mittlerweile wieder unter den gleichen Lärmbelästigungen leiden, wie dies vor Corona üblich war. Jetzt steigen wieder die Temperaturen, und die nächtlichen Störer nehmen zu. Eine Alkoholverbotssatzung ist daher dringend erforderlich“, begründet Fraktionsvorsitzender Raik Dreher, seinen Vorstoß. „Die Anwohner wissen auch, dass sie nicht in einem Luftkurort leben. Dennoch müssen sie nicht im Übermaß Lärm- und Schmutzbelästigung erdulden. Polizei und Vollzugsdienst müssen eine klare Rechtsgrundlage haben, gegen Störer vorzugehen.“

May: Eher ausweiten, als einstampfen

Ein Alkoholverbot am Berliner Platz sei notwendiger denn je, sagt auch Julia May für die SPD-Fraktion. „Die Gefahrenabwehrverordnung ist ein Instrument, mit dem wir seit Jahren gegen die Zustände am Berliner Platz vorgehen. Wenn die Verwaltung jetzt einwendet, die Voraussetzungen liegen nicht vor, dann fragen wir uns, was sich geändert haben soll.“ Falls die Kriminalität statistisch zurückgegangen sein sollte, könne das nur als Erfolg der Maßnahme gewertet werden und nicht als Argument dienen, das Alkoholverbot nicht wieder zu verhängen, so May. „Das wäre ein absurdes Signal für die Bürger, die sich jeden Tag dort aufhalten und die schlimmer werdenden Zustände erleben“, ärgert sich die SPD-Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung über die Argumentation der Verwaltung. „Wir sollten eher das Verbot zeitlich und räumlich ausweiten, als es einzustampfen.“