Ludwigshafen Kein Alkoholverbot auf dem Berliner Platz? Ortsbeirat empört Stellungnahme der Stadt

„Das Alkoholverbot auf dem Berliner Platz hat sich seit Jahren bewährt“, sagte Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) bei der Sitzung des Ortsbeirats Südliche Innenstadt am Dienstagabend. Warum die entsprechende Gefahrenabwehrverordnung dieses Jahr an dem täglich von Tausenden Passanten bevölkerten Nahverkehrsknotenpunkt nicht verhängt werden soll, sei ihm ein Rätsel. So war auch der Tenor im Gremium infolge einer Stellungnahme der Verwaltung zu einem SPD-Antrag. Sie sprach von aktuell fehlenden Voraussetzungen für eine solche Verordnung. Würden sich die Umstände ändern, werde das im „Arbeitskreis SOS“ gemeinsam mit der Polizei neu erörtert.

Einstimmiger Beschluss

Diese Antwort empörte viele Ortsbeiräte, denn in der Vergangenheit habe das 2008 erstmals eingeführte Alkoholverbot (1. April bis 31. Oktober) insbesondere Anwohner einigermaßen vor lärmenden Saufgelagen im Umfeld geschützt und damit zusammenhängende Straftaten zunehmend reduziert. Das Verbot galt in der Regel in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag, jeweils ab 21 bis 7 Uhr, sowie für Nächte auf einen gesetzlichen Feiertag. „Kompletter Nonsens“ – so kommentierte Raik Dreher (Grünes Forum) die Stellungnahme der Stadt. Die Verwaltung sollte den Erfahrungen des Ortsbeirats vertrauen, meinte Margot Steeger (SPD). Mit seinem einstimmigen Beschluss appelliert der Ortsbeirat an die Verwaltung, „dringend darauf hinzuwirken“, das Verbot für die ereignisreichen Sommermonate wieder auszusprechen.