Ludwigshafen Die Debatte: Breite Zustimmung für die Strategie der Stadt

Die Fraktionen im Stadtrat haben die Strategie, mit der die Verwaltung dem wachsenden Flüchtlingsstrom in den nächsten Jahren begegnen will, überwiegend begrüßt. Von einem „beeindruckenden Angebot“ sprach Heike Scharfenberger (SPD). Das Konzept zeige Wege auf, diese große Herausforderung gemeinsam zu meistern. „Wir müssen Flüchtlingen Schutz und menschenwürdige Unterkünfte bieten. Das hat für uns Priorität. Bleibt zu hoffen, dass die Weltgemeinschaft endlich Verantwortung übernimmt und die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpft.“ Asylverfahren müssten beschleunigt werden, „damit nur Menschen mit Bleibeperspektive zu uns kommen“, fuhr sie fort. „Alle Kräfte unserer Gesellschaft sind gefordert. Bei uns gelingt das vorbildlich. Wir sind stolz darauf, was unzählige Bürger hier für Flüchtlinge leisten.“ Von einer „über alle Dezernate hinweg eindrucksvollen Arbeitsleistung“ sprach Torbjörn Kartes vom Koalitionspartner CDU. Ludwigshafen stehe im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut da. „Ziel bleibt es, Menschen in Not zu helfen und sie aufzunehmen. Aber wir müssen uns auf die konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen. Es geht um eine nachhaltige Betreuung und Integration. Die Sprache ist dabei ein Schlüssel zum Erfolg“, sagte er. Kartes zufolge muss Zuwanderung besser geordnet und gesteuert werden, denn: „Die Aufnahmekapazitäten sind mehr als begrenzt.“ „Ludwigshafen schafft das“, meinte Hans-Uwe Daumann (Grüne). „Es ist wichtig, dass wir jetzt ausführliche Informationen bekommen haben. Es gibt kein anderes Thema, das die Menschen so sehr beschäftigt.“ Den gestrigen Abend wertete er als Auftakt für ein Umdenken. „Notfallpläne werden nun zu einem strategischen Prozess der Integration.“ Daumann regte einen „Ad-hoc-Ausschuss“ an – ein Gremium, das diesen Prozess politisch begleitet. Und er forderte dazu auf, „Abschiebungen sehr menschlich und großzügig zu handhaben“. „Das Problem scheint angekommen zu sein. Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Rainer Metz (FWG). „Die Akzeptanz für Flüchtlinge muss weiter gestärkt werden – und wir müssen es schaffen, dass diese Menschen schnell in Arbeit kommen.“ Andreas Kühner (Alfa) schlug vor, die defizitären Bürgerhäuser als Quartiere für Flüchtlinge zu nutzen, anstatt Geld für neue Unterkünfte auszugeben. Ferner monierte er, dass die Bearbeitung der Asylverfahren in Rheinland-Pfalz (5,7 Monate) länger dauere als im Bundesschnitt (5,3). Bei nur 20 Asylentscheidern, die jeweils 700 Verfahren bearbeiten müssten, sei das natürlich kein Wunder, kritisierte er. Liborio Ciccarello (Linkspartei) lobte die geplante Plakatkampagne der Stadt für eine Willkommenskultur, die morgen vorgestellt wird. Sie gebe Flüchtlingen ein Gesicht. Ferner forderte er dazu auf, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, zitierte Thomas Schell (FDP) Bundespräsident Joachim Gauck. „Dauerhafte Integration ja, aber nur, wenn die Fluchtgründe auch dauerhaft sind.“ Bund und Länder müssten die Kommunen tatkräftiger unterstützen, damit diese mit ihren Pflichtaufgaben nicht überfordert werden. (ier)