Ludwigshafen Demonstration gegen Rechtsextreme vor dem Rathaus

„Ludwigshafen ist kein Ort für Nazis. Und auch kein Ort für Spinner, die nichts aus unserer Geschichte gelernt haben.“ Das sagte Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) gestern Abend bei einer Demonstration vor dem Rathaus, an der sich die große Mehrheit des Stadtrats beteiligte. Für den vom „Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus“ initiierten und vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Protest wurde die Ratssitzung 40 Minuten lang unterbrochen. Die Aktion richtete sich besonders gegen den Einzug der NPD ins Rathaus. Am 25. Mai hatte die Partei 1,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein Mandat geholt. Für die NPD sitzt Rentner Werner Wegmann (70) im Rat. „Aufstehen, hinsehen – Nazis im Weg stehen.“ „Menschenrechte statt rechter Menschen.“ Plakate mit solchen Aufschriften säumten den Rathausplatz. Musiker Uli Valnion vertonte den Protest. Es sei wichtig, dass die demokratischen Parteien, aber auch die Zivilgesellschaft Flagge zeigten gegen Rechtsextreme, betonte Lohse vor rund 100 Zuhörern und einem massiven Polizeiaufgebot. „Das Gedankengut der NPD darf hier keinen Einzug halten, der Stadtrat nicht als Bühne instrumentalisiert werden. Dieser Ideologie müssen wir von Anfang an entschlossen entgegentreten.“ Ähnlich äußerten sich mehrere Fraktionssprecher, wie Heike Scharfenberger von der SPD: „Wer Menschen so diffamiert wie die NPD, hat im Stadtrat und anderen Parlamenten nichts zu suchen. Ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt werden wir nicht dulden.“ Deutliche Worte fand auch Unions-Kollege Heinrich Jöckel: „Die CDU spricht sich eindeutig, klar und unmissverständlich gegen politischen Extremismus von rechts und links aus. Eine Zusammenarbeit mit rechten politischen Gruppen im Stadtrat lehnen wir ab.“ Diesen Kräften müsse man die Maske vom Gesicht reißen, damit ihre menschenverachtende Fratze erkennbar werde, so Jöckel. „Jetzt haben wir den Salat. Die Nazis sind uns näher gerückt, als wir wollen“, meinte Hans-Uwe Daumann (Grüne). Ein Grundkonsens gegen Rechte sei deshalb wichtig. „Den NPD-Menschen geht’s nur darum, Sitzungen zu stören, mit Geschäftsordnungstricks zu arbeiten und Sand ins Getriebe zu streuen.“ „Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagte Liborio Ciccarello (Die Linke). „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir heute hier sind. Ludwigshafen ist eine offene, multikulturelle und aufgeschlossene Stadt.“ Hayat Erten vom Beirat für Migration und Integration meinte auch mit Blick auf den parteilosen Ex-Republikaner Friedrich Walter (62): „Der Einzug der Rechten in den Rat ärgert mich. Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Handeln ist angesagt.“