Ludwigshafen CDU: AfD-Reaktion mehr als scheinheilig

„Die Reaktion der AfD ist mehr als scheinheilig und zeigt, warum man mit ihr auch auf kommunaler Ebene nicht zusammenarbeitet.“ Das sagt CDU-Chef Torbjörn Kartes (44) zu den Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Johannes Thiedig (46). Die AfD versuche, sich hier als harmlos und unwissend darzustellen. Das Gegenteil sei aber der Fall. „So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD bereits 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung wurde vom Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass es ,zahlreiche der AfD zurechenbare Äußerungen und Handlungen gibt, die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen darstellen’“, so Kartes. „Wir werden die AfD daher in der politischen Debatte stellen und uns weiter klar von ihr abgrenzen – auch in Ludwigshafen.“ Mit Blick auf die hohen AfD-Umfragewerte sieht er vor allem die Ampel-Regierung in Berlin gefordert, ihr Handeln dringend zu überdenken.

Thiedig sagte unter anderem, die gegen die AfD erhobenen Vorwürfe seien nicht belegbar.