Ludwigshafen Bürger müssen neue Kanalisation zahlen

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern hat der Ortsbeirat Friesenheim für eine Verdopplung der Straßenausbaubeiträge von fünf auf zehn Cent gestimmt. Der Antrag von Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD), die Beiträge bis zum Jahr 2018 auf zwölf Cent zu erhöhen, fand keine Mehrheit.

Wenig Spielraum gebe es im aktuellen Haushalt der Stadt für Investitionen in Friesenheim, berichteten Christian Laßleben und Wolfgang Pretsch von der Kämmerei dem Ortsbeirat Friesenheim. Insgesamt sind im Etatansatz für das kommende Jahr 6,7 Millionen Euro vorgesehen, 2016 sollen 10,9 Millionen Euro nach Friesenheim fließen, berichtete Laßleben. Einer der größten Brocken sei dabei der Ausbau der Kindertagesstätte Ebertpark zu einem Angebot für Zweijährige für 570.000 Euro (2015) und runden zwei Millionen Euro im Jahr 2016. Für den Ausbau der Stadtbahnstrecke der Linie 10 sind 2016 drei Millionen Euro vorgesehen. Brandschutzmaßnahmen in der Kita Erzberger Straße sollen im kommenden Jahr 250.000 Euro kosten, die Weiterführung des Radweges in der Sternstraße ist 2016 mit 200.000 Euro veranschlagt, und für die Kanalerneuerung ist im Stadtteil von 2015 bis 2018 jeweils eine Million Euro vorgesehen, berichtete Frank Neuschwander dem Gremium. Gerade die Kanalerneuerung sei für die Anhebung der Straßenausbaubeiträge verantwortlich, erklärte er. Nur so sei zu gewährleisten, dass Ende des Jahres 2018 Friesenheim bei einem aktuellen Überschuss von 2,4 Millionen Euro ohne Neuverschuldung abschließe. Constanze Kraus (CDU) kritisierte vor allem, die Unterlagen dafür erst unmittelbar vor der Sitzung erhalten zu haben. „Wir hatten keine Möglichkeit, uns darüber zu beraten und sollen jetzt sofort darüber beschließen. Immerhin reden wir hier über das Geld der Bürger!“ Einig war sie sich mit ihrer Fraktion, den Freien Wählern und auch dem Vertreter der Grünen jedoch zumindest in der Ablehnung des Vorschlages von Ortsvorsteher Günther Henkel. Dieser hatte sich für eine Erhöhung der Ausbaubeiträge auf zwölf Cent ausgesprochen, „damit wir bis 2018 ein paar Reserven schaffen können und nicht mit leeren Händen dastehen.“ Unterstützung erfuhr er dabei von Sven Lieblang (FDP) der den Kalkulationen der Stadt für die aktuellen Maßnahmen nicht traute. Und auch Christian Schreider (SPD) war dafür, „damit wir im übernächsten Haushalt besser reagieren können“. Doch letztlich setzte sich die konservative Mehrheit durch, für die Reinhard Herzog (CDU) „eine weitere Erhöhung für nicht vertretbar“ hielt. Erfreulicheres vermeldete Ortsvorsteher Henkel in seinem Bericht: „Das Parkverbot an Markttagen in der Sternstraße östlich der Nitzschestraße wird aufgehoben, was den Anwohnern Rechtssicherheit gibt“, erklärte er und zeigte sich außerdem erfreut über die schnelle Reaktion der Verwaltung, die auf Intervention des Ortsbeirates die Erzberger Straße zu unterschiedlichen Uhrzeiten für jeweils eine Stunde überwacht und die Ergebnisse dokumentiert hatte. Mit den Resultaten war er hingegen weniger einverstanden: „Es gab keine Verstöße, die weitere Maßnahmen rechtfertigen würden“, berichtete er.