Ludwigshafen Aktuell notiert: Grüne kritisieren Bürgermeister van Vliet

Die Fraktion der Grünen im Ludwigshafener Stadtrat kritisiert die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister und Sozialdezernent Wolfgang van Vliet (SPD) zur Situation der Stadt vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen. Bis zu 460 neue Flüchtlinge erwartet Ludwigshafen für das Jahr 2014, war in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses bekanntgeworden. Das sind wie berichtet mehr als doppelt so viele Asylsuchende wie bisher erwartet. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Uwe Daumann, sieht zwar die Anstrengungen, die die Stadt unternehmen muss, um die Neuankömmlinge zu versorgen, und hält daher auch die Forderung nach höherer Unterstützung des Bundes für richtig. Ansonsten seien die Grünen Stadtratsmitglieder mit der Argumentation des Bürgermeisters van Vliet jedoch nicht einverstanden. „Lamentieren hilft nicht. Der Sozialdezernent weiß auch, dass sein Wunsch, nach Ludwigshafen zugeteilte Flüchtlinge in Westpfalzdörfern anzusiedeln, nicht in Erfüllung gehen wird“, kommentiert Daumann die jüngsten Äußerungen van Vliets im Sozialausschuss. „Was immer noch aussteht, ist ein Bekenntnis des Stadtvorstands zu unserer Aufgabe, Kriegsflüchtlinge zu beherbergen, und ein Appell an die Hilfsbereitschaft der Ludwigshafener.“ Angesichts von vereinzelten flüchtlingsfeindlichen Kommentaren fordern die Grünen, zur Versachlichung zurückzukehren. Im Jahr 2012 hätten beispielsweise über 10.000 Menschen ihren Wohnsitz nach Ludwigshafen verlagert. Ibrahim Yetkin sagt: „Ludwigshafen hat einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen, der angegangen werden muss. Die neu ankommenden Flüchtlinge trifft keine Schuld an der Unterbringungsproblematik“, betont der sozialpolitische Sprecher der Grünen. (evo/Foto: privat)