Ludwigshafen Abfuhr für FWG im Friesenheimer Rat

Mit ihrer Forderung nach der Wiederbesetzung der zweiten Bezirksbeamtenstelle in Friesenheim ist die FWG am Dienstagabend im Ortsbeirat auf breite Ablehnung gestoßen.

Ortsvorsteher Günther Henkel (SPD) und die Fraktionen von SPD und CDU warfen den Freien Wählern vor, auf unzulässige Weise das Sicherheitsempfinden der Bürger im Stadtteil und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln miteinander zu verknüpfen. Dem Antrag, eine Resolution zur Wiederbesetzung der zweiten Bezirksbeamtenstelle zu verabschieden, stimmten nur die drei Mitglieder der FWG/Grüne-Fraktion zu. „Mehr Polizeipräsenz würde das Sicherheitsbedürfnis stärken“, sagte Hans-Jürgen Ehlers (FWG). Zuvor hatte Polizeioberkommissar Thomas Dörstling von der Oppauer Polizeiinspektion erläutert, warum aus Sicht der Polizei dazu kein Anlass besteht und bei dieser Gelegenheit seine Kollegin Sarah Wahl vorgestellt, die seit Oktober in Teilzeit für Friesenheim zuständig ist. „Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist vorbildlich, ich habe keinen Grund, ihre Ansicht in Frage zu stellen“, meinte Ortsvorsteher Henkel. Ein Thema, das die Friesenheimer immer wieder beschäftigt, sind die illegalen Müllablagerungen im Stadtteil. Wie die Stadtverwaltung als Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion mitteilte, ist die Zahl der Abfallablagerungen von 95 im Jahr 2014 auf 158 im Jahr 2015 gestiegen. Christian Schreider (SPD) forderte einen höheren Kontrolldruck und das Einleiten von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Constanze Kraus (CDU) sprach von „unschönen Verhältnissen“, die auch hygienisch bedenklich seien. Es sei nicht richtig, die Kosten dafür der Allgemeinheit aufzubürden. Eine Absage erteilte die Stadt dem SPD-Antrag, ein seit zwei Jahren am Ebertpark fehlendes Straßenschild zu ersetzen. Es stand am nach dem Widerstandskämpfer und Ludwigshafener Ehrenbürger Herbert Müller benannten Platz. Ortsvorsteher Henkel regte an, einen Sponsor für das Schild zu suchen. Wie komplex das Thema Ampelschaltung ist, zeigte die Antwort der Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion, in der Sternstraße die durchgängige „Grüne Welle“ sicherzustellen: Sie zählt eine Vielzahl von Faktoren auf, die bei der Koordinierung der Signalanlagen berücksichtigt werden müssen. „Ganz schwierig“ ist laut Henkel die Parkplatzsituation am Klinikum. Auf Anfrage der FWG/Grüne-Fraktion, die kritisierte, dass Klinikumsmitarbeiter in der Kurzzeitparkzone vor den Geschäften in der Hohenzollernstraße parkten, teilte die Stadt mit, dass 2015 rund 130 Mal kontrolliert und 631 Strafzettel verteilt worden seien. Nicht abschließend geklärt wurde die Frage, ob die Taubenstraße während der Bauarbeiten in der Carl-Bosch-Straße als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann. Der Fußweg Herrenwald-/Helen-Keller-Straße soll saniert und die Einhaltung des Tempolimits in der Neuwiesenstraße erneut überprüft werden. (heß)