Ludwigshafen Sitzungen im TV/netz: Verwaltung prüft Übertragungen

Stadtratssitzungen live im Internet, im Radio oder im TV? Dafür haben sich die Grünen gestern in einem Antrag stark gemacht. „Um mehr Transparenz und Bürgernähe des Stadtrats zu forcieren“ hat die Alfa-Fraktion diesen Vorstoß in einem Ergänzungsantrag grundsätzlich begrüßt. Die Partei plädierte für eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung sowie für einen Pilotversuch bei einer Haushaltsdebatte. „Wir sollten uns dem Thema vorsichtig nähern und es prozesshaft abarbeiten. Das ist ein Parlament von Ehrenamtlichen“, sagte Oberbürgermeister Eva Lohse (CDU) mit Verweis auf Datenschutzbestimmungen wie das Recht auf das eigene Bild und mögliche Kosten. Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, welche Auswirkungen Übertragungen haben. Der Hauptausschuss soll dann darüber beraten. (ier)