Ludwigshafen „Personaldecke ist nicht ausreichend“

Anwälte, Richter und Notare: Der 14. Neujahrsempfang der Ludwigshafener Justiz lockte am Montag viele Amts- und Würdenträger ins Amtsgericht. Direktor Ansgar Schreiner geht zum 1. März in den Ruhestand, es war sein letzter Neujahrsempfang im Amt. In den Grußworten gab es ein Loblied auf ihn – und der Personalmangel im Land wurde gegeißelt.

Trotz der immensen Anzahl der Fälle, die bearbeitet werden müssen: Was im Amtsgericht geleistet werde, sei hervorragend, lobte der 65-jährige Schreiner seine Mitarbeiter. War seine Kritik an der Personalsituation im Justizwesen noch zurückhaltend verpackt, so wurde Willibrord Zunker, der Vorsitzende des Ludwigshafener Anwaltsvereins, deutlicher. „Die Personaldecke ist nicht ausreichend“, sagte er. Zunker verwies auf das Land Nordrhein-Westfalen. Dort seien 1000 neue Stellen im Justizwesen geschaffen worden. Würden diese Stellen auf rheinland-pfälzische Verhältnisse umgerechnet, seien hier 300 Stellen mehr nötig. Unter anderem, damit kein mutmaßlicher Drogendealer mehr wegen Justizüberlastung aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, wie es in Landau geschehen ist (die RHEINPFALZ berichtete). Ende März gebe es ein Treffen von Vertretern der Anwaltschaft und Justizminister Herbert Mertin (FDP), dort werde die Personalsituation angesprochen, erläuterte Zunker. Ein Höhepunkt im vergangenen Jahr sei die Verlegung der Stolpersteine vor dem Amtsgericht gewesen, erläuterte Schreiner. Sie erinnern an jüdische Juristen, die unter den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. „Es ist bedrückend, zu wissen, dass Menschen vor die Wahl gestellt wurden, Selbstmord zu begehen oder ermordet zu werden“, betonte er. Schreiner habe mit der bundesweit beachteten Verlegung der Steine vor einem Amtsgericht große Verantwortung übernommen, lobte auch Zunker. „Die Steine mahnen uns, dass sich ein solches Unrecht nicht wiederholen darf.“ Der Rückblick Schreiners auf 2017 umfasste nicht nur die Stolpersteine. Er erinnerte auch an die Kunstwerke der Ausstellung „Kunst im Bau“, die in den Räumen des Gerichts gezeigt wurden, und an die Informationsveranstaltungen zum Betreuungsrecht, ausgerichtet zusammen mit den Betreuungsvereinen. Zunker bedauerte die anstehende Pensionierung Schreiners und dankte ihm für ein eine sehr konstruktive Zusammenarbeit. „Mit seiner kommunikativen Art hat er hier viel angestoßen.“ Ein sehr persönliches Grußwort sprach der Haßlocher Notar Benno Sefrin. Nils fragt