Ludwigshafen Berlin/Ludwigshafen: Bundestag stimmt für „Hochstraßen-Gesetz“

Im Bundestag ist am Freitag – wie zu erwarten – das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet worden, auch „Hochstraßen-Gesetz“ genannt. Dadurch kann der Ersatzbau für die abrissreife Pilzhochstraße in Ludwigshafen, ein 500-Meter-Abschnitt der Hochstraße Süd (B 37), erheblich beschleunigt werden. Dafür stimmten CDU, CSU, AfD, FDP und eine Mehrheit der SPD, dagegen die Linkspartei und die Grünen sowie einige SPD-Abgeordnete. Wenn der Bundesrat im Februar zustimmt, könnte das Gesetz schon zum 1. März in Kraft treten. Ludwigshafen hilft es insoweit, dass damit der Ersatzbau der zum Abriss anstehenden Pilzhochstraße ohne langwierige Genehmigungsverfahren errichtet werden kann. Der Rückbau soll Anfang/Mitte März beginnen und bis Sommer abgeschlossen sein, der Ersatzbau im Idealfall bis 2025 stehen.

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