Landau
Weiter Wirbel um rechte Lehrerin: „Nicht versetzen, sondern absetzen“
„Ich würde mein Kind nie auf eine Schule schicken, an der Myriam Kern unterrichtet.“ Das sagt ein Mitarbeiter der Schulaufsichtsbehörde der RHEINPFALZ. Er hat um Anonymität gebeten, da er dienstrechtliche Konsequenzen befürchtet. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ertrinke in Arbeit. Jeden Tag tauche etwas auf – die Vorwürfe gegen Beamte im ganzen Land reichten von Pädophilie über Gewalt bis zu Beleidigungen. Da es organisatorische Defizite in der Behörde gebe, hinke sie mit der Bearbeitung hinterher, sagt der Mann. Es gebe Zuständigkeitsprobleme. Auch im Fall Kern habe es Versäumnisse gegeben, sagt der Behördenmitarbeiter. Aber man könne auch nicht täglich prüfen, was im Internet passiert. Dafür habe man schlicht nicht das Personal.
Mit NPD-Kader auf Demo
Inzwischen tauchen neue Details über Myriam Kerns Verstrickung in die rechtsextreme Szene auf. Maximilian Ingenthron, Bürgermeister und Sozialdemokrat, berichtet von einem Youtube-Video auf dem Kanal „Jüdisches Forum“. Dort seien Szenen einer Demo von Rechtsextremen am 3. Oktober 2018 in Berlin zu sehen. Unter anderem wird von Teilnehmern „rein in die Gaskammer“ gerufen. Festgehalten ist ein Ausschnitt aus einer Rede Kerns. Und sie steht bei einer weiteren Rede in der Nähe eines laut Bildschirmeinblendung Teilnehmers namens Sebastian Schmidtke. Auf der Internetpräsenz der laut Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindlichen NPD ist dieser als Bundesorganisationsleiter aufgeführt.
Seite an Seite mit „Rechtsextremisten, NPD-Funktionären und Anhängern von Weltverschwörungstheorien“ und gleichzeitig Schüler unterrichten – das gehe nicht, meint Ingenthron. „Frau Kern macht sich bewusst zum Bestandteil dieses Konglomerats aus radikalen Schreihälsen, das unser Land und unser Wertesystem umkrempeln will. Mit solchen Auftritten und Äußerungen disqualifiziert sie sich vollends. Da kann ich nur sagen: nicht versetzen, sondern absetzen“, sagt Ingenthron.
CDU fordert Kerns Entlassung aus dem Schuldienst
Nach der Landauer SPD kritisieren nun auch die Christdemokraten Kerns Verbleib im Schuldienst. Es sei „unerträglich“, dass eine Frau wie Kern Kinder unterrichte, sagt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart. Das sei seine persönliche Meinung. Auch die Landauer CDU-Stadtratsfraktion wird deutlich. Sie moniert, dass eine Förderschullehrerin, die „durch rechtsextreme Äußerungen und Grundhaltung negativ auffällt, weiterhin an der Nordringschule zum Einsatz kommt“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Die Räte halten Kern „an keiner Schule für tragbar“ und sprechen von einer „Fehlbesetzung“. „Wenn die ADD schon im Voraus nicht genau geprüft hat, sollte dies nun schnellstens erfolgen und unmittelbar die Konsequenzen gezogen werden“, schreibt die Vorsitzende Susanne Burgdörfer.
Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) schreibt in einem Brief an Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), er gehe davon aus, dass disziplinarische Schritte gegen Kern bereits geprüft wurden. „An die demokratische Haltung einer Lehrkraft setzen die Familien und die Gesellschaft hohe Erwartungen.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lerch stellt eine Anfrage an Hubig. Er will wissen, ob die „rechtsextremen Aktivitäten“ Kerns vor der Zuweisung an Landauer Schulen bekannt war. Und: „Was gedenkt das Ministerium zu unternehmen, damit solche offensichtlichen Fehlentscheidungen künftig vermieden werden?“
Kern zeigt Kritiker an
Die Lehrerin verweigert das direkte Gespräch mit ihren Kritikern und wehrt sich mit Anzeigen bei der Polizei. Eine solche hat der Landauer Aydin Tas am Dienstag aus seinem Briefkasten gefischt. Der Vorwurf: Beleidigung. Tas ist Vater eines Kindes, das die Pestalozzi-Grundschule besucht, und hatte als erster die Versetzung Kerns öffentlich gemacht. Ermittelt werde gegen ihn, weil er Kern als Rassistin bezeichnet hat. Das habe ihm die Landauer Polizei auf Nachfrage mitgeteilt, sagte Tas der RHEINPFALZ. Tas bleibt standhaft: „Wer mit Rassisten, Rechtsextremisten und Hetzern Hand in Hand auf Demos läuft und gegen Zugewanderte, religiöse Minderheiten und Andersdenkende hetzt, ist keinen Deut besser und verdient in meinen Augen dieselbe Bezeichnung wie diese.“ Die Polizei gibt grundsätzlich keine Auskunft, ob oder gegen wen derzeit ermittelt wird, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit.
Hat die ADD Maulkorb erlassen?
Im Gegensatz zu Tas schweigen die Schulen weiterhin. Und das wohl nicht freiwillig. Vier Lehrer der drei betroffenen Schulen berichten der RHEINPFALZ von einer totalen Auskunftssperre. Die ADD dagegen hat bereits am Freitag gegenüber der RHEINPFALZ einen Maulkorb für die Schulgemeinschaften mit deutlichen Worten dementiert.
Wie mehrfach berichtet, war Kern zum neuen Schuljahr aus Neustadt nach Landau versetzt worden, eigenen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen. Sie hat sich nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin in Kandel durch einen afghanischen Geflüchteten im Dezember 2017 als „Stimme von Kandel“ vor allem in rechtsextremen Kreisen profiliert. Bis Montag war sie von der Nordringschule an zwei Grundschulen in der Stadt abgeordnet worden. Nach Elternprotesten hat die ADD die Abordnung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sie werde nun an der Nordringschule eingesetzt, hatte die ADD am Montag mitgeteilt.
Mehr zur Entscheidung, dass die Lehrerin nicht mehr an zwei Landauer Grundschulen tätig ist, lesen Sie hier. Warum sie trotzdem an einer Landauer Förderschule arbeiten darf, lesen Sie hier.