Immobilienreport 
Speyerer OB Seiler: Bei Wohnformen auf guten Mix achten
Frau Seiler, ein Südpfälzer, der einen Bauplatz oder eine Wohnung sucht, muss sich erst gar nicht auf den Weg nach Speyer machen, denn er käme vom Regen in die Traufe. Bei Ihnen sind die Preise auf dem Immobilienmarkt noch höher als in der Südpfalz. Woran liegt das?
Das hat unterschiedliche Gründe. Wir hatten schon in den vergangenen Jahren sehr hohe Baulandpreise. Bedauerlicherweise haben die Werkzeuge, die wir als Kommune haben und die uns zum Teil das Land in die Hand gegeben hat, dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt. Es ist ein grenzenlos freier Markt, wenn ich das so formulieren darf, und diese Preisspirale dreht sich immer noch weiter.
Mit den Werkzeugen des Landes meinen Sie zinslose Darlehen und Tilgungszuschüsse der Investitions- und Strukturbank?
Zum Beispiel. Wir sind auch mit dem Land in der Kooperation für bezahlbaren Wohnraum. Wir haben in Speyer ein Bündnispapier abgeschlossen, mit unterschiedlichen Beteiligten, sowohl aus der Privatwirtschaft im Immobilienbereich also auch mit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der gemeinnützigen Genossenschaft und dem Mieterbund. Wir haben eine Sozialquote von 25 Prozent (also 25 Prozent der Wohnungen bei Neubauten sind geförderte Einheiten; in Landau sind es 33 Prozent, Anmerkung der Red.). Wir wollen jetzt als erste Kommune in Rheinland-Pfalz noch vor der Sommerpause eine Zweckentfremdungssatzung erlassen. Egal, was wir bisher versucht haben, wir stellen fest, dass die Baulandpreise immer weiter explodieren. Und man muss auch offen sagen, ich bin als Kind dieser Stadt überzeugt von unserer Qualität, aber die Preise spiegeln in keiner Weise wider, was den Boden tatsächlich ausmacht.
Die Südpfalz ist Zuzugsraum aus Karlsruhe. Wie ist das bei Ihnen?
Wir sind mitten in der Metropolregion und für die größten Arbeitgeber in der Region ein interessanter Wohnstandort.
Sie meinen die BASF und SAP?
Ja. Speyer ist attraktiv. Aber wir stellen auch fest, dass bestimmte Preise tatsächlich bezahlt werden. Es gibt sogar eine Nachfrage nach Immobilien, die in die Jahre gekommen und noch nicht saniert sind. Das treibt die Preisspirale weiter in die Höhe.
Ihre Flächen in Speyer sind begrenzt, weil wichtige Straßen und der Rhein sie einschnürt. Können Sie in die Höhe gehen oder kollidiert das mit der Stadtsilhouette? Sie haben ja den Dom als überragendes Wahrzeichen.
Selbstverständlich prüfen wir im Zuge unseres Wohnungsmarktkonzepts Flächenpotenziale. Dazu gehört auch die mögliche Höhe eines Gebäudes. Aber ganz wichtig ist: Unsere Stadt darf das, was uns ausmacht, nicht verlieren. Auf der anderen Seite haben wir den Klimaschutz. Es gilt also, sehr stark abzuwägen zwischen Flächenpotenzialen für den Wohnungsbau und beispielsweise die Landwirtschaft. Im vergangenen Jahr haben wir Flächen für Wohnraum aus unserem Vorhaben Pionierquartier herausgenommen, weil wir auch die Grundversorgung für die Landwirtschaft gewährleisten möchten.
Speyer wollte im Zuge einer Landesgartenschau 2027 auch Wohnraumprojekte verwirklichen, die nun eingeschränkt wurden, weil Neustadt den Zuschlag bekommen hat, oder?
Nicht ganz. Grundstücke bei der Kurpfalzkaserne, die wir für die Landesgartenschau eingebracht haben, werden wir weiter entwickeln, halt ohne die Gartenschau. Doch ich bin überzeugt, es wird ein schönes Quartier entstehen. Allerdings ist die politische Strategie, allein zu schauen, was wir als Städte leisten können oder was das Umland leisten kann, nicht zielführend. Wir müssen über die Grenzen hinweg – interkommunal und auch landesweit – Wohnentwicklung vorantreiben, aber eben auch Gewerbeentwicklung. Da besteht bei uns ein großer Bedarf, auch wenn uns aufgrund der Gemarkungsgrenzen die Flächenpotenziale fehlen.
Erhöht das nicht den Druck auf den Wohnungsmarkt noch stärker, wenn Sie neue Betriebe ansiedeln? Das Thema kennen wir auch in Landau. Kritische Stimmen fragen, wie stark die Stadt überhaupt noch wachsen soll. Es gibt dann mehr Verkehr, die Infrastruktur, Kitas und Schulen, muss ja mitwachsen.
Das stimmt. Das ist wie ein Domino-Effekt, was dann aber in der Öffentlichkeit häufig so nicht diskutiert wird. Zusätzliche Wohnungen haben Auswirkungen auf diese Infrastruktur.
Aber Sie halten an der Absicht fest?
Wir möchten nicht nur weitere Betriebe ansiedeln, sondern versuchen auch, eine Umsiedlungspolitik zu betreiben. Wir haben Gewerbegebiete im Herzen der Innenstadt, die wurden vor 40 oder 50 Jahren ausgewiesen. Da merken wir eine strukturelle Veränderung. Viele Betriebe sind geschlossen oder brauchen andere Flächen, weil sie gewachsen sind. An der Kurpfalzkaserne möchten wir einen gelungenen Mix erreichen. Auch, um in der Innenstadt Wohnraum akquirieren zu können. Ich glaube, wichtig ist, dass wir von diesem Mantra „Wachstum um jeden Preis“ wegkommen. Es braucht eine gute Mischung zwischen Städten und Umlandgemeinden, und die Priorität müsste erst einmal sein, flächendeckend in Rheinland-Pfalz Wohnraum zu schaffen. Es ist auch schön, im Umland zu wohnen und in der Stadt zu arbeiten und umgekehrt.
Brauchen Sie dann nicht noch mehr Anreize, zum Beispiel einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr?
Zum Beispiel. Wir stellen allerdings fest, dass in unserem Umland auch die Preise massiv angestiegen sind. Bedauerlicherweise holt das Umland auf, was die ganze Region schwächt und den Druck auch auf die Südpfalz erhöht.
Was sagen Sie denn einer jungen Familie, die in Speyer eine Wohnung oder einen Bauplatz kaufen möchte?
Ich verweise auch auf den privaten Markt. Es werden einige Objekte angeboten, auch zu adäquaten Preisen. Wir als Stadt vermitteln auch. Im Bereich Russenweiher planen wir in den nächsten Jahren sieben Reihenhäuser. Dafür hatten wir 200 Anfragen. Das können wir gar nicht alles abfedern.
Sind denn Reihenhäuser noch das adäquate Mittel? Hier in Landau wird diskutiert, dass wir Mehrfamilienhäuser brauchen. Müssen Sie nicht die kargen Flächen so nutzen, dass Sie möglichst viele Leute auf einem Raum unterbringen?
Ja, es braucht einen guten Mix. Davon bin ich überzeugt, bei allem Wohnungsdruck in den Städten. Mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind wir dabei, in Speyer Nord unter Begleitung einer Universität eine sensible Nachverdichtung zu realisieren. Wir schauen auch, inwieweit Aufstockungen möglich sind. Wichtig ist, dass wir das Wohnumfeld beibehalten. In Speyer Nord hatten wir ehemals Hochhäuser. Vor 15, 20 Jahren gab es dort das erste soziale Stadtprojekt. Wir sind von dieser doch sehr einseitigen Entwicklung abgekommen. Gut sind unterschiedliche Wohnformen und Bevölkerungsgruppen. Und wir brauchen natürlich auch Freiraum, das haben uns die Pandemie und auch die Flutkatastrophe gezeigt, Stichwort Regenrückhalt. Dieses Spannungsfeld auszutarieren ist ein Kraftakt für uns alle. Das bedarf einer offenen Diskussion, aber es kann uns gelingen.
Haben Sie den Eindruck, dass es einen Konsens dazu gibt?
Ich bin schon davon überzeugt, dass es inhaltlich einen Konsens gibt. Wenn es um die Flächendiskussion geht, dann obliegt es natürlich immer der eigenen politischen Position, was mit dieser Fläche am sinnvollsten gemacht werden könnte. Da werden wir viel stärker um jede Fläche ringen. Wir müssen intensiver diskutieren. Das war einfacher in den vergangenen 20 oder 30 Jahren, als es noch mehr Flächen gab. Die Zeiten sind vorbei. Wir müssen jede Fläche betrachten, in uns gehen, noch mal überprüfen. In Speyer wollen wir auch diskutieren, inwieweit wir im privaten Bereich Bauen in zweiter Reihe zulassen.
Haben Sie auch in Speyer Probleme mit renitenten Eigentümern, die ihre Wohnungen leer stehen lassen?
Ja, das haben wir. Zum Teil bestehen die Leerstände schon seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten. Da kann man unterstellen, dass es Spekulationsobjekte sind. Ein Brief der OB bewirkt da wenig. Ich möchte jetzt nicht, wie in Berlin, mit Enteignung drohen. Es gibt nichts, worüber man nicht sprechen darf. Aber das Thema „Eigentum verpflichtet“ sollte in einem Sozialstaat Konsens sein. Wir haben in Speyer auch immer mehr Ferienwohnungen, was natürlich den Wohnungsmarkt zusätzlich schwächt. Auf der anderen Seite brauchen wir Ferienwohnungen – in Ergänzung zur Hotellerie, um für Touristen attraktiv zu sein. Da kann die Zweckentfremdungssatzung ein Mittel sein.
Ich sehe, Sie kämpfen mit denselben Problemen wie wir hier in Landau. Eine Zweckentfremdungssatzung ist hier auch Thema. Welche Möglichkeiten haben Sie noch?
Wir möchten prüfen, inwieweit wir uns als Stadt in Bebauungsplanverfahren Vorkaufsrechte einräumen können. Da brauche ich natürlich die Zustimmung der ADD, dass ich die Finanzmittel einbringen darf. Es gibt auch die Möglichkeit einer Wertabschöpfung. Das alles wollen wir mit dem Land abstimmen.
Was kann Landau von Speyer lernen?
Bei unseren Preisen? (lacht) Nein, ich denke, wir sollten im engen Austausch bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Gespräche intensivieren müssen, auch wenn wir zunächst miteinander Problemanalyse betreiben. Wenn Landau über die Zweckentfremdungssatzung diskutiert, sind wir gerne bereit, unsere Erfahrungen jetzt schon beizutragen. Dann muss Landau nicht, wie wir letztes Jahr, bei null anfangen, sondern könnte von uns schon einen Entwurf haben.
Info
In Speyer gibt es drei Wohnungsbaugesellschaften: die städtische Gewo mit 2850 Wohnungen, die gemeinnützige Baugenossenschaft mit 1600 Wohnungen und das gemeinnützige Siedlungswerk des Bistums Speyer mit 950 Wohnungen.
