Südpfalz Südpfälzer Demokraten schließen parteiübergreifendes Bündnis

Der Druck durch Rechtsextremisten auf die Demokratie steigt – und die demokratischen Parteien reagieren. Nicht nur bundesweit, auch in der Südpfalz üben sie den Schulterschluss. Und rufen gleich dazu auf, am Sonntag, 14 Uhr, an einer Demo für Demokratie auf dem Landauer Rathausplatz teilzunehmen.

Die demokratischen Parteien in der Südpfalz üben den Schulterschluss gegen die rechtsradikalen und rechtsextremen Elemente, die an der Zersetzung der Demokratie arbeiten. Dazu haben sie sich in einem überparteilichen „Bündnis zur Verteidigung unserer Demokratie und der freiheitlichen Grundordnung“ zusammengeschlossen. Das teilen Vertreter von sechs demokratischen Parteien gemeinsam mit.

Von Vertreibung bis Mord

Seit Jahren diskreditierten rechtsradikale oder -extreme Parteien und Organisationen wie die AfD, Reichsbürger, Identitäre Bewegung, der NSU und weitere die Institutionen des Rechtsstaates. Darüber hinaus bedrohten Mitglieder dieser Gruppen die Amts- und Mandatsträger unserer Institutionen, aber auch Bürger – und schreckten auch vor Mord nicht zurück, heißt es in dem Bündnispapier. „Es ist besonders perfide, dass diese Parteien/Organisationen die Regeln, die in unserem Grundgesetz verankert sind, umfassend nutzen (zum Beispiel Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Gerichtsbarkeit), um genau diese Regeln abzuschaffen.“

Durch die Berichterstattung des Rechercheportals Correctiv über ein Treffen im November 2023 in Potsdam von Vertretern rechtsradikaler und -extremer Strukturen sei deutlich geworden, „welch Geistes Kind“ die Akteure rechtsradikaler und -extremer Parteien und Organisationen wie der AfD, die Vertreter von Reichsbürger-Ideologien, der Identitären Bewegung, des NSU und weiterer seien. Nur wenige Kilometer entfernt vom Ort der Wannseekonferenz im Jahr 1942, bei der die Vernichtung aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa geplant wurde, „haben die rechtsextremen Vertreter von heute einen ,Masterplan zur Remigration’ besprochen“, schreiben die Vertreter demokratischer Parteien weiter. Remigration bedeute hier die Vertreibung von circa 20 Millionen Menschen, darunter auch Deutsche. „Spätestens jetzt ist das Maß voll, genug ist genug!“

Weitere demokratische Parteien dürfen sich melden

Viele Bürger gingen schon seit mehreren Tagen auf die Straße und zeigten Haltung, verteidigten die Demokratie. „Auch in der Südpfalz ist das so. Deshalb haben sich Mitglieder unterschiedlicher Parteien aus der Südpfalz, die sich dem Grundgesetz im besonderem Maße verpflichtet fühlen, zusammengetan, um ein Bündnis zur Verteidigung unserer Demokratie zu vereinbaren.“ Es sei dabei wichtig, dass nicht die Parteien im Vordergrund stünden, sondern vorwiegend Rednerinnen und Redner von gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kirchen und weiteren zu Wort kommen. „Unser gemeinsames Ziel ist, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Verteidigung unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung zu mobilisieren! Wir rufen deshalb die Südpfälzerinnen und Südpfälzer auf, ein starkes Signal zu setzen und sich an Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen zu beteiligen“, teilen die Initiatoren des Bündnisses mit.

Gezeichnet ist der Aufruf vom Jenni Follmann und Sebastian Olbrich (Die Grünen), Daniel Emmerich (Die Linke), Nikolas Palmarini (FDP), Georg Kern (CDU), Wolfgang Thiel (SPD) und Kurt Wagenführer (FWG). Die Südpfälzischen Stadt- und Kreisverbände der Parteien, denen die Initiatoren angehören, tragen das Bündnis. Weitere demokratische Parteigliederungen seien herzlich eingeladen, sich diesem Bündnis anzuschließen.