Contra 
Nein, das ist Symbolpolitik
Tempo 30 soll die Regel werden, fordern die Grünen. Deshalb wollen sie zusammen mit der CDU und der SPD eine Modellkommune werden. Klar, es geht um eine Veränderung im Denken: In Städten soll langsamer gefahren werden, die Regelgeschwindigkeit soll von 50 auf 30 Stundenkilometer herunter. Das ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz – vor allem, wenn man sich anschaut, dass landauf, landab in fast jeder Stadt und jedem Dorf Anwohner sich über den Verkehr beklagen und ihn entweder beruhigen wollen oder für Umgehungsstraßen mobil machen. Aber: Muss man dafür Modellkommune werden? Nein.
Denn in fast ganz Landau ist es nicht mehr erlaubt, 50 zu fahren. Und an vielen Stellen, an denen es erlaubt wäre, ist es nicht möglich. Entweder wegen des Verkehrs oder wegen ständig aufeinanderfolgender Ampeln. Völlig unproblematisch ist Tempo 50 in Industrie- oder Gewerbegebieten, da gibt es kaum Anwohner oder spielende Kinder. Auch an Landesstraßen kann eine Kommune mittlerweile an Kindertagesstätten, Senioreneinrichtungen oder Schulen Tempo 30 schaffen. Gut, in einem Teil der Innenstadt um den Ostring herum sowie vor allem in Nußdorf wäre noch was zu machen, aber dafür braucht man auch keinen Modellkommunenstatus.
Nun soll die Verwaltung, die jahrelang 30er-Zonen oder verkehrsberuhigte Bereiche herbeiargumentieren musste, also auch noch erklären, warum an gewissen Straßen Tempo 50 herrscht? Im Endeffekt bedeutet das, dass für jede Straße unabhängig vom Tempolimit eine Erklärung vorliegen wird. Das ist am Ertrag gemessen unnötiger Aufwand. Insofern ist diese Initiative wie auch die Ausrufung des Klimanotstands nur Symbolpolitik.
