Landau 
Müssen Radsymbole auf den Straßen weg?
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz hat alle Kommunen in Rheinland-Pfalz schon am 19. Januar aufgefordert, keine Fahrradpiktogramme mehr auf Fahrbahnen aufzubringen und vorhandene zu beseitigen. Der LBM geht auch davon aus, dass die Kommunen dieser Aufforderung nachkommen. Ist dies das Ende der Landauer Radspuren? Denn der Unmut ist teilweise groß, wenn für solche Spuren Parkplätze weichen sollen. Das hatte erst kürzlich im Fall des Nordrings für Wallungen gesorgt, wo die CDU auf Konfrontationskurs zum Verkehrsdezernenten Lukas Hartmann (Grüne) gegangen war.
Die Aufregung über das Hineingrätschen des LBM in Koblenz und Mainz war groß. In der Stadt am Deutschen Eck waren die Radsymbole schon vor fünf Jahren auf manche Straßen aufgetragen worden. Das sei Teil eines Forschungsprojekts der Universitäten Dresden und Wuppertal gewesen, mit dem getestet werden sollte, ob die Piktogramme den Straßenverkehr für Radler sicherer machen, berichtet der SWR. Konkret lautete der Forschungsansatz: „Radfahren bei beengten Verhältnissen – Wirkung von Piktogrammen und Hinweisschildern auf Fahrverhalten und Verkehrssicherheit“, und der schien sogar dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur förderwürdig. Das Ministerium sah dies als Beitrag zur Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans.
Mainz will nicht folgen
In Koblenz waren die Zweirad-Symbole als Erinnerung an Autofahrer gedacht, dass sie mit dieser schwächeren Gruppe von Verkehrsteilnehmern rechnen müssen. Weil die Studie beendet war, sollten auch die Abbildungen weg. Die Begründung: Die Piktogramme sind nicht in der Straßenverkehrsordnung zu finden, also kein offizielles Verkehrszeichen. Koblenz war nicht beglückt, Mainz schon mal gar nicht, weil die Symbole dort sogar schon 2017 mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnet worden waren. Die Verkehrsdezernentin der Landeshauptstadt, Janina Steinkrüger von den Grünen, ging auf Konfrontationskurs, will sogar noch mehr der in ihren Augen bewährten Zeichen aufbringen lassen. Der LBM ist darüber offenbar wenig erfreut. Über das Grundsätzliche will er nicht diskutieren, er bietet lediglich Gespräche an, falls „im Einzelfall hinsichtlich der Beseitigungsmodalitäten noch Erörterungsbedarf besteht“.
Die Stadtverwaltung Landau ist zuerst verblüfft und räumt ein, dass es sich nicht um offizielle Verkehrszeichen handelt, sondern nur um Hinweise, gegen die eigentlich nichts sprechen dürfte. Doch dann gibt sie echte Entwarnung: Hier sind zwar in der jüngeren Vergangenheit zahllose Fahrräder mittels Schablone auf die Straßen gesprüht worden, aber die müssen nicht wieder abgekratzt werden. Der LBM hat mit seinem Brandbrief etwas anderes gemeint, und das geht bei genauem Lesen auch aus der Zusammenfassung des Forschungsprojekts hervor. Denn auch dort ist schon darauf hingewiesen, dass die Piktogramme so nicht in der StVO enthalten sind.
Mehr Rechte für Radler
Konkret waren diese auf 20 ausgewählten Strecken in 15 Kommunen aufgetragen worden – stets an Stellen, an denen der Platz wegen zu geringer Straßenbreiten auch dann nicht für Radspuren reicht, wenn man auf Parkreihen am Straßenrand verzichtet. Die weißen Räder sollten das Recht Radfahrender verdeutlichen, auf der Fahrbahn zu fahren, und den motorisierten Verkehr darauf hinweisen, dass sie nicht nur mit Radler auf der Fahrbahn rechnen müssen, sondern die Fahrbahn auch mit ihnen teilen müssen.
Das Problem mit den zu schmalen Fahrbahnen gibt es in Landau auch – aber dort fehlen die Piktogramme. In Landau sind sie ausschließlich in Verbindung mit einer Fahrradstraße wie An 44 zu sehen, oder aber in Kombination mit echten „Radverkehrsanlagen“, wie es im Behördendeutsch heißt. Dabei kann es sich um Radfahrstreifen handeln, also eine durchgezogene Linie entlang der Fahrbahn, mit der ein Radfahrstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt wird. Einen solchen Streifen gibt es zum Beispiel in der Annweiler Straße. Zulässig sind sie auch bei Angebots- oder Schutzstreifen. Dabei handelt es sich um eine unterbrochene Linie, die im Bedarfsfall von Kraftfahrzeugen überfahren werden darf. Auch das gibt es an Engstellen in der Annweiler Straße. Außerdem sind die Symbole zulässig auf nicht-benutzungspflichtigen Geh- und Radwegen.
Forscher: Piktogramme wirken
Am häufigsten sind sie jedoch in Kombination mit den roten Spuren und Aufstellflächen für Radfahrer an Ampelkreuzungen zu sehen. Zu denen, der Fachterminus lautet „aufgeweitete Radaufstellstreifen“, erklärt der LBM, dass sie „in Nr. 4.4.2 der ERA 2010 geregelt“ sind, also den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, und nicht der StVO widersprechen – auch nicht in Roteinfärbung.
Rechtlich ist die Einschätzung des LBM also nachvollziehbar. In der Praxis ist sie dennoch unbefriedigend. Denn das Forschungsprojekt war zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: „Die Ergebnisse waren positiv und lassen einen eindeutigen Bedarf an einer solchen Neuregelung für Abschnitte des Basis- oder Vorrang-Radnetzes erkennen“, heißt es in der Studie. In Videoanalysen habe sich gezeigt, dass es weniger riskante Überholvorgänge durch Autofahrer gegeben habe. Der Anteil von Radlern auf dem Gehweg habe sich reduziert. Die Akzeptanz bei Autofahrern sei gestiegen, ihr Tempo habe leicht abgenommen. Die befragten Radfahrer hätten sich signifikant sicherer als zuvor gefühlt und das Unfallrisiko habe sich verringert.