Landau Keine Annäherung im B-10-Streit

Der vierspurige Ausbau der B 10 bleibt auch kurz vor dem Baustart noch umstritten. Sowohl der BUND als auch die in Pirmasens ansässige Bürgerinitiative „B 10 Vier Spuren jetzt“ haben mit Stellungnahmen auf Leserbriefe reagiert.

An Stuttgart 21 und den Berliner Flughafen fühlt sich Ulrich Mohr erinnert, der für den BUND auf den Leserbrief „Anschreien gegen die Vernunft“ (Ausgabe vom 19. Februar) reagiert. Der Verfasser hatte argumentiert, dass der Ausbau mehr Sicherheit bringe und der Umwelt nützte, weil er Lastwagen lange Umwege erspare. Der BUND kontert, dass der Ausbau volkswirtschaftlich unsinnig sei. Der verstorbene Leiter des Landesbetriebs Mobilität habe bereits vor zwei Jahren erklärt, dass das Projekt einer durchgängig vierspurigen Verknüpfung von Landau mit Pirmasens eine Milliarde Euro verschlingen werde (DIE RHEINPFALZ, Pirmasenser Rundschau vom 16. Januar 2016). Rückblende: Der LBM-Leiter hatte damals bei einem Ortstermin in Hinterweidenthal erklärt, er halte eine Finanzierung des kompletten vierspurigen Ausbaus samt des kostspieligen Tunnelabschnitts Rinnthal-Annweiler „nicht für unrealistisch“. Bislang seien bereits 500 Millionen Euro in die Strecke zwischen A 8/Höheischweiler und Hinterweidenthal investiert worden; insgesamt müsse man von einem Finanzbedarf von einer Milliarde Euro für den kompletten Ausbau ausgehen. Die Kostenschätzung für den Tunnelbau belaufe sich auf 260 Millionen Euro. Mohr sieht das anders: Seit den frühen 30er-Jahren und bis in die 1980er-Jahre hinein habe es mehrere Anläufe für eine Autobahn Zweibrücken - Landau gegeben, die alle fallengelassen worden seien zugunsten einer leichter zu bauenden A 6, weil eine Fernstraße mit den Dimensionen und Radien einer Autobahn im Pfälzerwald kostenmäßig nicht zu stemmen sei. Er verweist zudem auf Dutzende Beispiele in Deutschland, wo Schwerverkehr im Transit umgeleitet werde, um Mensch und Natur zu schützen. „Es ist einfach eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung dies den Menschen im Queichtal hartnäckig verweigert“, zürnt Mohr, der zudem daran erinnert, dass nicht die B 10, sondern die A 6 vom EU-Parlament als transeuropäische Achse für den Fernverkehr festgelegt sei. Deshalb werde die A 6 auch gerade unter anderem mit EU-Geldern auf sechs Fahrstreifen erweitert. Die BI „Vier Spuren jetzt“ fühlt sich von dem Leserbrief „BI akzeptiert keine Kompromisse“ (Ausgabe vom 23. Februar) angegriffen. Die Aussage sei falsch, schreibt der Vorsitzende Erich Weiß. Die BI lehne Verbesserungen wie den Neubau von Zu- und Abfahrten, Lärmschutz und dergleichen keineswegs ab, doch diese partiellen Verbesserungen seien nicht möglich. Beim Bund als alleinigem Kostenträger gebe es Bauvorschriften, die besagen, dass bei einer Verkehrsbelastung von 20.000 Fahrzeugen am Tag (die auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau schon längst überschritten seien) ausschließlich vierspurig ausgebaut werden dürfe. Die BI habe beispielsweise einer geringeren Ausbaubreite von 28 statt 33 Metern, einem generellen Tempolimit, einem LKW-Nachtfahrverbot und der Mautpflicht auf der B 10 zugestimmt. „ Keine Kompromisse haben wir bei dem Tunnelausbau gemacht. Der muss ebenfalls vierspurig erfolgen, und zwar ohne Gegenverkehr“, schreibt Weiß. „Auch die ewige Forderung nach einer LKW-Transitsperre wird von uns nicht abgelehnt, sie ist schlicht rechtlich nicht möglich.“