Landau Erste Frau am Steuer muss einige Klippen umschiffen

Für Dorothea Müller ist es eine große Herausforderung, die erste Frau an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Landau zu sein. Das sagte die 62-Jährige beim Kreisparteitag am Donnerstag im Pfarrheim Heilig Kreuz. Sie wurde mit überwältigender Mehrheit – es gab eine Gegenstimme – zur Nachfolgerin von Gerhard Müller gewählt (wir berichteten gestern kurz). Sie steht nicht nur vor einem wichtigen Oberbürgermeister-Wahlkampf, sondern soll auch neue und vor allem junge Menschen für die Partei gewinnen.

Ihr 58 Jahre alter Vorgänger trat aus persönlichen Gründen nicht wieder an. Er habe seiner Frau an Weihnachten versprochen, kürzerzutreten, sagte Müller. Maik Hauptmann, bisher zweiter Stellvertreter, wurde zum ersten Stellvertreter gewählt, Rolf Epple zum zweiten Stellvertreter. Sie sei keine Frau, die viele Worte mache, betonte die neue Vorsitzende aus Mörzheim, aber sie werde umsetzen, was sie sage. Wichtig sei ihr Sachlichkeit in der politischen Debatte und die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Müller kündigte eine kritische und konstruktive Mitarbeit an, versprach, immer ein offenes Ohr für die Probleme und Sorgen der 382 Mitglieder zu haben und möchte sich vordringlich um die CDU-Ortsverbände kümmern. Auch die Verjüngung des Kreisverbandes wird eine ihrer Aufgaben sein, die Gewinnung neuer Mitstreiter eine andere. Das wurde am Donnerstag ebenfalls deutlich. „Vor der Eingemeindung der Ortsteile hatten wir in Landau doppelt so viele Mitglieder wie jetzt“, sagte Herbert Waldenberger und wünschte sich ein aktiveres Vereinsleben. „Es läuft zu wenig für das einfache Mitglied.“ Der Kreisverband hat in den vergangenen viereinhalb Jahren 57 Mitglieder verloren, allein seit 2012 verzeichnete die Partei 23 Austritte. Das Feld sei einigermaßen ordentlich bestellt, aber den Mitgliederschwund habe er nicht in den Griff bekommen, bekannte Müller. Sorgenkinder seien die Ortsverbände Arzheim und Horst. Dass die CDU wieder vor einem wichtigen Wahlkampf steht, wurde am Donnerstagabend bei der von knapp 60 Mitgliedern besuchten Versammlung nur kurz gestreift. Vermutlich im Juni können die Landauer ihren Oberbürgermeister wählen, darüber berät am Dienstag der Stadtrat (wir berichteten). Der 60-jährige Amtsinhaber Hans-Dieter Schlimmer (SPD) ist bis Ende 2015 gewählt. Dorothea Müller rechnet mit der Nominierung des CDU-Kandidaten im Januar. Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) gilt als heißer Kandidat, hat sich aber öffentlich noch nicht geäußert. Gerhard Müller hatte bei seinem Amtsantritt 2010 den Wunsch geäußert, der Sieg eines SPD-Kandidaten solle ein Ausrutscher bleiben und wiederholte dies am Donnerstag. Laut Müller, der den Kreisverband von Peter Lerch übernahm, nachdem dieser das Parteischiff nach den Turbulenzen um die verlorene OB-Wahl und die Kandidatur von Kai Schürholt in ruhigere Gewässer gesteuert hatte, ist die Kassenlage wieder besser. Der Schuldenberg habe von einst 24.000 Euro auf jetzt 5000 Euro abgebaut werden können. Klamm ist auch die städtische Kasse. Die Aufsichtsbehörde habe bereits empfohlen, über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu diskutieren, berichtete Bürgermeister Thomas Hirsch von den Etat-Beratungen 2015. Im Bereich Jugend und Soziales stünden wohl Mehrausgaben von zwei Millionen Euro an, zum Teil für den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten. Er stehe für diese Entwicklung, denn: „Wenn wir uns hübsch machen für die Landesgartenschau, muss auch die soziale Infrastruktur stimmen, nicht nur das Pflaster in den Straßen.“ Hirsch geißelte die fehlende Unterstützung der Landesregierung, die zwar klare Vorgaben mache, dann aber ihre Hausaufgaben nicht erledige und die Kommunen alleinlasse. Als Beispiele nannte er Inklusion, Schulbuchausleihe, Schülerbeförderung, Energiewende. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Schneider hieb in diese Kerbe. „Es ist erstaunlich, wie unerschrocken diese Landesregierung weitermacht, nachdem sie eine halbe Milliarde an Steuermitteln versenkt hat“, warf sie angesichts der Debatte am Mittwoch im Landtag über den Bericht des Landesrechnungshof zum Nürburgring in die Runde. (sas)