Landau B 10: „Gemeinden müssen kämpfen gegen Lkw-Transit“

Angesichts des Hasenfußes Tunnelausbau bei Annweiler im Zuge des vierspurigen Ausbaus der B 10 bringt der Südpfälzer BUND-Sprecher Ulrich Mohr eine ganztägige Umleitung des Schwerverkehrs im Transit ins Gespräch. Sie wäre früher zu haben als die Tunnellösung und sei ja bereits für die Nachtstunden durchgesetzt.

„Eine ganztägige Umleitung ist gegen das Mainzer Verkehrsministerium nur sehr schwer durchzusetzen. Deshalb müssen sämtliche Queichtalkommunen geschlossen, unmissverständlich und mit gezielten, öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen Druck auf die Mainzer Politik machen“, schreibt Mohr in einer Stellungnahme zur aktuellen Grundsatzdebatte des B-10-Ausbaus. Denn ausgerechnet dort „vordringlich“ bauen zu wollen, wo fast nur Lkw-Transit und kaum Pendler-Verkehr herrsche, sei aberwitzig. Auch wenn man grundsätzlich eine durchgängig vierspurige „Pfälzerwald-Autobahn“ ablehnt, ist für den Umweltaktivisten angesichts der Faktenlage die Forderung nach einem vorgezogenen Tunnelprojekt im Zuge dieses Ausbaus doch immerhin Ausfluss des gesunden Menschenverstandes. Ein Tunnel nutze nur Annweiler, nicht aber den Menschen weiter östlich. Eine ganztägige Umleitung des Lkw-Transitverkehrs ist laut Mohr rechtlich möglich. Grundlage sei Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung und die TEN-Achsen (Trans European Network), die für den europäischen Binnenverkehr vom EU-Parlament festgelegt sind. „Die für unsere Region wichtigste TEN-Achse ist die A 6, die sicher auch aus diesem Grund mit EU-Mitteln augenblicklich auf sechs Spuren ausgebaut wird. Dazu kommt die französische A 4 zwischen Nord- und Südvogesen. Diese Vorgaben kann Mainz auf die Dauer nicht missachten“, schreibt Mohr.