Landau Antisemitismus-Beauftragter: SPD will Verfahren neu aufrollen

Zurück auf Los. Die SPD fordert Landaus Stadtchef auf, die Besetzung des Antisemitismus-Beauftragten neu anzugehen. Der einzige Kandidat, Andreas Boltz, ist nicht vertrauenswürdig.

Nach der RHEINPFALZ-Berichterstattung über den designierten Antisemitismus-Beauftragten Andreas Boltz fordert die Landauer SPD ein neues Verfahren zur Besetzung dieses Postens.

Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) hatte der Öffentlichkeit Boltz als seinen Kandidaten präsentiert. Er zeigte sich auch deshalb so erfreut, weil Boltz seine Vorgabe, der Beauftragte solle Jude sein, erfülle. Geißler hatte gar von einem „Lottogewinn“ gesprochen.

Nun hat sich herausgestellt, dass die Angabe von Boltz, er sei „jüdischstämmig“, falsch ist. Als die RHEINPFALZ den 57-Jährigen mit ihren Rechercheergebnissen konfrontiert hat, kündigte er an, er werde einen DNA-Abgleich zur Feststellung der ethnischen Herkunft machen lassen. Die RHEINPFALZ hat am 23. Februar über die neuen Entwicklungen berichtet.

Vidal-Einwand richtig

Darauf bezieht sich auch die SPD-Fraktion im Stadtrat. „Die Berichterstattung der RHEINPFALZ zur Personalie des Antisemitismus-Beauftragten hat uns sehr betroffen gemacht“, schreiben Florian Maier und Paule Albrecht in einer Stellungnahme. Die Entwicklung habe gezeigt, dass die von Francesca Vidal bereits vorgetragene Kritik zum vom Oberbürgermeister gewählten Verfahren zur Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragen, das sehr schnell und ohne Einbindung von Experten stattgefunden habe, mehr als berechtigt gewesen sei.

Das SPD-Ratsmitglied Vidal hatte am 12. Dezember im Stadtrat angeregt, vor der Schaffung einer solchen Stelle bei einer Veranstaltung mit all jenen über deren Aufgaben zu diskutieren, die sich in Landau in der Erinnerungskultur engagierten, darunter Dominique Ehrmantraut, Wolfgang Pauly, Christine Kohl-Langer. Vidal fragte auch, ob es nicht sogar mehr sein müsste, schließlich gebe es auch Antiziganismus und Muslimfeindlichkeit.

Viele Akteure hören

Maier und Albrecht halten einen Antisemitismus-Beauftragten grundsätzlich für notwendig. Das habe sich nicht verändert. „Es führt aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, das bereits existierende Konzept auf den Prüfstand zu stellen, um weiteren Schaden zu minimieren.“ Nach der großen Mehrheit des Stadtrats wurde die Hauptsatzung geändert, Geißler hatte auch den Anforderungskatalog präsentiert.

Die Sozialdemokraten halten es für dringend erforderlich, dass von der Verwaltung jetzt ein neuer Prozess zur Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragen gestartet wird, in dem als erster Schritt die verschiedenen Akteure, die sich bereits in dem Themenfeld engagieren, gehört, ihre Expertise ernst genommen und mit ihnen ein neues Konzept erarbeitet werde. Wichtiger Bestandteil eines neuen Konzeptes müsse auch die erforderliche Expertise eines Antisemitismus-Beauftragten sein und welche überprüfbaren Kriterien an die Stelle angelegt werden könnten und müssten.

Kein Religionsbekenntnis

„Basis für das Anforderungsprofil muss ein genauer Aufgabenkatalog sein, der auch einen notwendigen Zeitumfang festhält, der zur Bewältigung der Aufgaben erforderlich ist. Darauf aufbauend muss dann geschaut werden, ob die Ausübung des Amtes überhaupt ehrenamtlich zu leisten ist“, heißt in dem SPD-Schreiben.

Schon jetzt halten Maier und Albrecht daran fest, dass die Verwaltung von einem zukünftigen Beauftragten kein Religionsbekenntnis verlangen dürfe. In diesem Prozess könne auch nochmals diskutiert werden, ob sich anderen Diskriminierungsformen ebenfalls verstärkt gewidmet werden müsse, wie es bereits in der Öffentlichkeit thematisiert worden sei.