Kreis Südliche Weinstraße Nur Pflicht, keine Kür

Seit 1. Oktober sitzt Dietmar Seefeldt (CDU) auf dem Chefsessel in der Kreisverwaltung. Da war die Finanzabteilung unter der Leitung von Joscha Wittiber mit der Erstellung des Etats 2018 schon sehr weit vorangeschritten. Also konnte der neue Landrat nur noch wenig Einfluss auf seinen ersten Etat nehmen, über den der Kreistag am Montag entscheidet. „Na ja, viel Einfluss kann der Landrat eh nicht nehmen, in unserem Haushalt sind ja fast alles gesetzliche Pflichtausgaben“, sagt Seefeldt. Natürlich hofft er, dass das Defizit am Ende geringer ausfällt als geplant. Die Jahresabschlüsse fielen zuletzt alle deutlich besser aus als befürchtet. Die Investitionsverschuldung soll um 1,555 Millionen auf rund 36,3 Millionen bis Ende 2018 steigen. Die Liquiditätsverschuldung des Kreise wird Ende 2018 bei voraussichtlich 22,3 Millionen Euro liegen. Die Steuerkraft im Landkreis ist um 10,9 Prozent von 95,328 auf 105,76 Millionen Euro gestiegen. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen um 9,74 Millionen. Sie sind neben der Steuerkraft Grundlage für das Umlageaufkommen. Obwohl die Umlage bei 45,5 Prozent konstant bleibt, steigen die Einnahmen im Vergleich zu 2017 um 4,6 Millionen auf 54,22 Millionen. „Wir versuchen die Belastung über die Kreisumlage für die Gemeinden so gering wie möglich zu halten, aber wir haben leider überhaupt keinen Spielraum für eine Senkung“, bedauert Seefeldt. Der Landesdurchschnitt dürfte im kommenden Jahr bei 43,9 Prozent liegen. Größter Posten im Haushalt ist traditionell der Sozialetat. Er hat 2018 ein Volumen von fast 65 Millionen Euro. Das Defizit in diesem Teilhaushalt steigt von 23,9 Millionen in diesem auf 25,67 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der Zuschussbedarf bei der „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ steigt um 1,33 Millionen auf etwas über 16 Millionen Euro. Bei den Hilfen für Asylbewerber ändert sich das Defizit nur wenig. Die Erträge und Aufwendungen werden im Haushalt 2018 aufgrund sinkender Asylbewerberzahlen wesentlich niedriger als 2017 eingeplant. Der zweite dicke Ausgabebrocken ist der Teilhaushalt „Jugend und Familie“. Hier steigt der Zuschussbedarf von 29,7 Millionen um 2,3 Millionen auf fast 32 Millionen Euro. In diesem Teilhaushalt ist auch die Beteiligung des Kreises an den Personalkosten für die Kindertagesstätten veranschlagt. Hier steigt der Zuschussbedarf von 14,5 Millionen um 2,05 Millionen auf rund 16,56 Millionen Euro. Von den Personalkosten in den Kitas trägt der Bund 40 Prozent, 30 Prozent entfallen auf das Land und 30 Prozent auf den Landkreis. „Eine unsere wichtigsten Zukunftsaufgaben ist der Breitbandausbau im gesamten Landkreis“, betont der Landrat. Wie mehrfach berichtet sollen alle Haushalte flächendeckend mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde versorgt werden. Der Bund hat dem Kreis rund 5,9 Millionen Euro für den Breitbandausbau zugesichert. Neben den Bundesmitteln hat der Kreis beim Land knapp 4,7 Millionen Euro beantragt. Der Landkreis selbst wird etwa 1,2 Millionen in die digitale Infrastruktur investieren. Derzeit wird von einem Gesamtbetrag in Höhe von rund 11,7 Millionen Euro ausgegangen. Davon werden im kommenden Jahr 4,8 Millionen investiert. In Angriff genommen wird der Ausbau der Kreisstraße 64 bei Edenkoben, der sogenannten Villastraße hoch zur Villa Ludwigshöhe. Die Kosten sollen bei 900.000 Euro liegen. Rund 850.000 Euro werden in den Ausbau der Kreisstraße 65 von Annweiler nach Sarnstall investiert. Die freiwilligen Leistungen im Kreis sind auf ein Minimum reduziert. So wird die Kreismusikschule jährlich mit etwa 260.000 Euro gefördert. Eine Deckelung ist vom Kreistag festgelegt. „Wir wollen diese freiwillige Leistung für die nächsten fünf Jahre um jährlich 10.000 Euro erhöhen“, kündigt Seefeldt an, „um die tolle Arbeit die dort geleistet wird, noch besser zu unterstützen.“ Info Die Sitzung des Kreistags ist am Montag, 18. Dezember, um 14.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Birkweiler. Außer der Beratung über den Haushalt 2018 stehen auf der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde, Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wertstoffwirtschaft für 2016, Schulsanierungsprogramm „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz“, Beitritt zur Zweckvereinbarung Schwerpunktjugendamt Trier, Antrag der CDU-Fraktion „Resolution zum Erhalt der Integrierten Leitstelle Südpfalz mit Sitz in Landau“, Informationen .