Kreis Germersheim Neuer Bebauungsplan für Stengelkaserne

Germersheim: Etliche Bebauungs- sowie Haushaltspläne stehen bei der Sitzung des Stadtrats zur Entscheidung an

Die Entscheidung mit der meisten Außenwirkung dürfte in der Stadtratssitzung in Germersheim am kommenden Donnerstag die über den Bebauungsplan Stengelkaserne sein. Der Rat muss den neuen Plan mit der umgestellten Bauweise absegnen, nachdem das Denkmalamt den alten Plan gekippt und die ursprünglich vorgesehene Freilegung der Queich verhindert hat.

Bauausschuss befasst sich noch einmal mit der Planung

Wie mehrfach berichtet, hat die Pantera AG (Köln) das ehemalige Festungs- und Kasernengelände gekauft und will dort Wohnungen bauen. Im Kasernenteil zur Klosterstraße hin gibt es keine Änderungen. Der Teil zur Richthofenstraße/An der Stengelkaserne hin ist neu überplant. Die bei Baggerarbeiten am Queichlauf gefundenen Festungsreste werden konserviert und mit einer Betonplatte versiegelt. Die Queich wird nicht freigelegt, die dort geplanten vierstöckigen Wohnblocks werden statt mit der Längsseite mit der Stirnseite zur Straße An der Stengelkaserne gebaut. Die Häuser an der Richthofenstraße parallel zur Straße. Vor der Ratssitzung am Donnerstagabend befasst sich noch einmal der Bauausschuss in einer außerordentlichen öffentlichen Sitzung heute Abend (18 Uhr, Stadthaus) mit der neuen Planung.

Defizit von 12 Millionen Euro

Auf der Tagesordnung steht auch die Haushaltsdebatte der Stadtratsfraktionen. Es geht, wie in den Ausschüssen vorberaten, um Ausgaben von rund 51 Millionen Euro (wir berichteten). Das ist gegenüber den im Jahr 2018 erwarteten Einnahmen ein Defizit von rund 12 Millionen Euro im laufenden Geschäft. Investitionskosten werden dabei mit Krediten von insgesamt maximal 9,5 Millionen Euro gedeckt. Der Schuldenstand der Stadt könnte laut Prognose im Haushaltsplan bis zum Jahresende 2018 von 13 auf 22 Millionen Euro steigen. Um zahlungsfähig zu bleiben, steckt sich die Stadtverwaltung zusätzlich einen Rahmen für Liquiditätskredite von 22 Millionen Euro.

Erste Planung für "Westheimer Neuland"

Entschieden werden soll auch die erste Planung für das Baugebiet „Westheimer Neuland“. Der Bauausschuss hat sich bereits für eine Variante mit sogenannten „Wohnhöfen“ und einer Zufahrtsstraße parallel zum Lärmschutzwall an der B9 ausgesprochen (wir berichteten). Jetzt muss der Stadtrat diesen Entwurf endgültig absegnen, damit ein Bebauungsplan erstellt werden kann. Steigen sollen die einmaligen Beiträge von Grundstückseigentümern für Neubau und Erweiterung der Kanalisation. Ab 1. Januar 2018 sollen dafür 10,60 Euro (Schmutz- und Niederschlagswasser gemeinsam) pro Quadratmeter Grundstücksfläche fällig werden. Bisher waren es 9,83 Euro pro Quadratmeter. Außerdem auf der Tagesordnung gegen Ende der Sitzung: Ernennung des wiedergewählten Bürgermeisters Marcus Schaile (CDU) für die neue Amtszeit ab 1. Januar, und Ernennung des neuen hauptamtlichen Beigeordneten Sascha Hofmann (CDU) als Nachfolger von Norbert König, ebenfalls ab 1. Januar.

Infos zur Stadtratssitzung

Öffentliche Sitzung, Donnerstag, 14. Dezember, 18 Uhr, Bürgersaal im Stadthaus. Tagesordnungspunkte unter anderen: Nachwahl zu Ausschüssen, Haushaltspläne, Bebauungspläne, Haushaltspläne Stadt, Sanierungstreuhandvermögen und Karl-Gregor-Stiftung 2018, Kanalbeiträge 2018.