Kreis Germersheim Kandel: Blockade durch Demo war absehbar

Entgegen dem optimistischen Tenor der Zusagen von Landrat Fritz Brechtel (CDU) war die Hauptstraße in Kandel am Samstagnachmittag für Weihnachtseinkäufer blockiert. Brechtel hätte dies vorher wissen können und räumt mögliche Versäumnisse „in der Hektik der nachträglichen Verlegung“ ein. In einer schriftlichen Stellungnahme von Dienstagabend gegenüber der RHEINPFALZ heißt es: „Wäre beispielsweise der Kundgebungsort um wenige Hundert Meter weiter (in die Rheinstraße) verlegt worden, wäre der Zeitraum der Sperrung der Hauptstraße vermutlich deutlich kürzer gewesen.“

Thema im Kreistag

Am Dienstagnachmittag brachte im Kreistag Günter Logé (Grüne) das Thema zur Sprache. Er war am Samstag in der Hauptstraße unterwegs und durch die Blockade „eingesperrt“, wie er sagte. Er habe mit dem Einsatzleiter der Polizei sprechen können und ihn gefragt, warum die Polizei Kurz Gelegenheit gebe dort die Kundgebung zu machen, so Logé. Der Einsatzleiter habe gesagt, diese Kundgebung sei nicht vorgesehen gewesen, aber eine Dame der Kreisverwaltung habe es kurzfristig genehmigt. Landrat Brechtel sagte dazu, dass die Kreisverwaltung der Zwischenkundgebung auf der Kreuzung im Vorfeld zugestimmt habe. In einer ersten Reaktion auf die Berichte in der Montagausgabe der RHEINPFALZ hatte die Kreisverwaltung am Montagnachmittag die Blockade der Kreuzung Haupt-/Bahnhof-/Rhein- und Marktstraße am Ende der Hauptstraße als logische Folge ihrer Verlegung der Demonstrationsroute beschrieben: „Die Verlegung der (ursprünglich geplanten) Zwischenkundgebung Bismarckstraße/Hauptstraße ist daher die logische Änderung der Aufzugsstrecke.“ Den neuen Ort benennt die Behörde darin auch: „Bereich Bahnhofstraße/Ecke Rheinstraße“.

Kreuzung wäre immer betroffen

Da der Kreuzungsbereich aber nicht allzu groß ist, ist es egal, in welcher Ecke eine Kundgebung stattfindet: Die Kreuzung ist blockiert und damit auch alle Straßen, die in sie münden. Also auch die Hauptstraße. Faktisch stand die Bühne dann sogar in keiner Ecke, sondern genau quer vor dem Ende der Hauptstraße. Auf die Frage wann und warum die Polizei die Hauptstraße abgesperrt hat, gab die Kreisverwaltung mit Hinweis auf die Polizei keine Antwort. Unsere Anfrage an die Polizei vom Montagabend wurde Dienstag bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Kreisverwaltung beharrt auf geplantem Vorgehen

Die Kreisverwaltung räumt zwar die Blockade der Hauptstraße ein, beharrt in ihrer Stellungnahme aber darauf, dass die Hauptstraße wie vorgesehen „frei von Demonstrationen“ gehalten worden sei. Es sei dabei zu würdigen, so der Landrat in der Kreistagssitzung, dass das Gericht zum „ersten Mal per Eilentscheidung der Kreisverwaltung bei einem Bescheid Recht gibt.“ Was allerdings nicht stimmt, bereits am vorherigen Demonstrationswochenende hatte das Verwaltungsgericht der Verlegung von Kundgebungen verschiedener Gruppen zugestimmt. Die Gruppen hatten gegen diese Verlegungen geklagt, ohne Erfolg. Teilnehmern der Versammlung von „Kandel gegen Rechts“ wirft die Kreisverwaltung vor, sich nicht an Absprachen und Auflagen gehalten zu haben: Sie seien „mit einer größeren Gruppe entgegen dieser Vereinbarungen auf die Hauptstraße durchgebrochen“.

Absperrung mit Hamburger Gittern

Dies steht im Widerspruch zu den Beobachtungen vor Ort. Die Hauptstraße war schon lange vor der Zwischenkundgebung etwa 30 Meter vor der Kreuzung mit sogenannten Hamburger Gittern abgesperrt, Autos wurden entgegen der Einbahnstraße zurückgeschickt. Von Gegendemonstranten war dort zu diesem Zeitpunkt nichts zu sehen. Die Gegendemonstranten kamen erst nach und nach eingetrudelt und wirkten von der Situation überrascht, so die die Beobachtung der RHEINPFALZ. Eine Augenzeugin bestätigt: „Die Demonstranten standen in der Sommerstraße und sind dann über den Bank-Parkplatz in die Hauptstraße gegangen.“ Von einem „Durchbruch“ kann jedenfalls keine Rede sein. Denn es waren außer den Gittern auf der Hauptstraße keine Absicherungen zu sehen, die die Demonstranten hätten durchbrechen können. Das Fazit von Geschäftsleuten, als sie am Samstagnachmittag in der Hauptstraße die ersten Autos wenden sahen: „Heute Morgen lief’s ja gut, aber das war’s jetzt.“ Aber dafür fühlt sich die Kreisverwaltung vielleicht gar nicht mehr verantwortlich. Brechtel: „Der Verlauf von einem solchen Demonstrationsgeschehen ist von niemandem vorhersehbar.“