Kreis Germersheim Einwurf: Sprengkraft

Egal wie sich der Rat bei der Überplanung des Geländes nördlich der Bahnhofstraße entscheidet, mit weißer Weste verlässt heute niemand den Ratssaal

Der Antrag zur Überplanung des Geländes nördlich der Westheimer Bahnhofstraße ist nichts Neues. Die Unterschiede zum Jahr 2016: Die Fläche ist wesentlich kleiner. Die FWG hat die CDU mit ins Boot geholt. Und: Die Kosten für den Bebauungsplan sollen von privater Seite geschultert werden. Nach wie vor hat der Antrag aber gewaltige Sprengkraft – und wird deshalb zu heftigen Diskussionen im Rat führen, das Gremium entzweien. Paradox: Ganz gleich, wie der Rat entscheidet – mit weißer Weste verlässt heute niemand den Ratssaal. Auch wenn die Grundstücke derzeit illegal genutzt werden, müssen Nein-Sager damit leben, dass sie ins Leben von Bürgern, die teilweise sehr viel Geld in die Grundstücke investiert haben, eingreifen. Folge wäre schließlich das Räumen der Gelände. Dagegen müssen sich die Befürworter einer nachträglichen Legalisierung gegenüber Bürgern rechtfertigen, die sich brav an Vorschriften gehalten haben. Und: Ja-Sager schaffen auch einen Präzedenzfall – mit der Folge, dass künftig Illegales auch nachträglich genehmigt werden müsste. Die Auswirkungen beider Entscheidungen sind also weitreichend.