Kreis Germersheim 33,2 Millionen Euro für Bildung und Infrastruktur

In Wörth stehen die Beratungen für den neuen Doppelhaushalt 2019/2020 an. Wichtiger Bestandteil ist dabei die Investitionsplanung, über die am Dienstag im Stadtrat abgestimmt werden soll. Demnach sind Ausgaben in Höhe von rund 33,2 Millionen Euro vorgesehen, gut 7,5 Millionen sollen in die städtischen Kassen fließen.

Größter Posten in Sachen Ausgaben ist der Neubau der IGS Wörth. Hierfür muss die Stadt 11,9 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Überhaupt wird kräftig in Bildung und Kinderbetreuung investiert. So verschlingt der Neubau einer Kindertagesstätte im „Abtswald Teil C“ in den kommenden beiden Jahren abzüglich Zuschüssen von Land und Landkreis etwa 3,3 Millionen Euro. In die Dammschule im Ortsbezirk Wörth sollen insgesamt 635.000 Euro investiert werden. 285.000 Euro davon entfallen auf Umbauten: Bisher von Vereinen genutzte Räume im Schulgebäude sollen künftig wieder schulischen Zwecken dienen, die Schüler-Toilette soll saniert werden, zudem soll im benachbarten Alten Spritzenhaus eine schulbibliothekarische Ausleihstelle mit angeschlossener Familienbücherei entstehen. Die restlichen 350.000 Euro sind für den Kauf des ehemaligen Pfarrhauses St. Ägidius vorgesehen, wo weitere Schulräume eingerichtet werden sollen. Zum einen steigen die Schülerzahlen, zum anderen wird Platz benötigt, sollte die Dammschule zur Ganztagsschule werden. Auch die Feuerwehren im Stadtgebiet dürfen sich über Investitionen freuen. Neue Fahrzeuge stehen ebenso auf der Liste wie der Kauf von Geräten und Ausrüstung sowie Umbauten in den Feuerwehrhäusern in Schaidt und Büchelberg. Unter dem Strich plant die Stadt in diesem Bereich mit Ausgaben von knapp 850.000 Euro. Ein Millionenprojekt, über das schon seit langer Zeit debattiert wird, ist die Friedhofshalle in Maximiliansau (wir berichteten). Für die Jahre 2019 und 2020 sind dafür 2,7 Millionen Euro an Ausgaben vorgesehen. Außerdem sollen in Maximiliansau im kommenden Jahr ein Urnen-Doppelgrabfeld sowie ein Einzelgrabfeld und in Schaidt ein Einzel- sowie ein Doppelgrabfeld angelegt werden. 2020 sind in Wörth und in Maximiliansau jeweils ein Urnenstelenfeld geplant. Kostenpunkt für diese Maßnahmen: 177.000 Euro. Ebenfalls mehr als eine Million Euro kostet der barrierefreie Ausbau der Bahnhaltestellen Alte Bahnmeisterei, Bienwaldhalle, Bürgerpark und Rathaus. Zwar schlagen tatsächliche Baukosten wohl erst 2021/2022 zu Buche, für Planung, Genehmigung und weitere Vorbereitungen fallen allerdings schon in den kommenden beiden Jahren rund 1,4 Millionen Euro an. Um die schlechte finanzielle Lage des Landkreises etwas zu verbessern, möchte die Stadt diesem seine Anteile an der Wohnbau GmbH abkaufen (wir berichteten). Dabei geht es um 5,77 Prozent, wofür 1,5 Millionen Euro nach Germersheim fließen sollen. Ebenfalls ein kostspieliges Kreisprojekt ist der Breitbandausbau. Unter anderem wegen Änderungen der Ausbaugebiete, Kalkulationsfehlern seitens des Beratungsbüros der Kreisverwaltung – des Tüv Rheinland – sowie Änderungen der Bundesförderrichtlinie muss die Stadt Wörth tiefer in die Tasche greifen als zunächst geplant. Bis 2020 sind 390.000 Euro veranschlagt. Auf der Einnahmenseite wirkt sich vor allem das Baugebiet „Abtswald Teil C“ positiv aus. Die Vermarktung der Reihenhausgrundstücke soll im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro in die Kassen spülen, hinzu kommen Erschließungsbeiträge in Höhe von 410.000 Euro. Der Verkauf des ehemaligen Kappelmann-Geländes in Maximiliansau soll 2019 die städtische Kasse mit 1,55 Millionen Euro füllen – vorausgesetzt, der Stadtrat entscheidet sich am Dienstag für das vom Ortsbeirat mit knapper Mehrheit beschlossene Nutzungskonzept (wir berichteten). Gewartet wird noch auf diverse Zuschüsse, die entweder in Aussicht gestellt oder sogar schon bewilligt wurden. Für den bereits abgeschlossenen Umbau des Wörther Feuerwehrhauses hofft man auf knapp 250.000 Euro bis 2020, von den zugesicherten Landes- und Landkreiszuschüssen für den Bau der Mensa an der Grundschule Maximiliansau fehlen noch insgesamt 230.000 Euro, 110.000 davon erwartet man in den kommenden beiden Jahren. Unter dem Strich ist das Volumen der jetzigen Investitionsplanung deutlich höher als noch vor zwei Jahren. Waren damals Ausgaben von rund 22,6 Millionen Euro geplant, so sind es nun 33,2 Millionen und damit 10,6 Millionen mehr. Zwar sind auch die Einnahmen von 6,2 auf 7,5 Millionen Euro gestiegen, dennoch liegt der Negativbetrag für 2019/2020 von rund 25,7 Millionen Euro knapp 9,2 Millionen Euro über dem von 2017/2018. Info Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 18. Dezember, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Themen unter anderem: Bebauungsvorschlag für das ehemalige Kappelmann-Gelände, Beratung der Investitionstätigkeit 2019/2020. Die gesamte Tagesordnung ist auf www.woerth.de einsehbar.