Kreis Südwestpfalz Zur Sache: Champions-League bei Breitband, Kreisklasse bei Straßen

Die mangelnde finanzielle Unterstützung des Landes kritisierte CDU-Fraktionssprecher Dirk Palm. Er fordert vom Land, das zumindest die Bundesmittel, die zur finanziellen Unterstützung von Kreisen und Kommunen vorgesehen sind, komplett und nicht nur teilweise weitergegeben werden. Die Kommunen seien chronisch unterfinanziert. „Es ist bedauerlich, dass wir nur die fünf Maßnahmen bei der Sanierung der Kreisstraßen vorsehen können“ sagte Palm. Das sei nicht akzeptabel. Vor allem, wenn man davon ausgehen müsse, dass bei gleichbleibenden Mitteln und anziehenden Baupreisen in Zukunft noch weniger Straßen ausgebaut werden können. Positiver sei hingegen die Entwicklung beim Thema Breitbandausbau. Hier befinde sich der Kreis, was den Ausbau in ländlichen Regionen anbelangt, auf Champions-League-Niveau. Beim Mobilfunk allerdings noch nicht, zeigte er auf, wo noch nachgearbeitet werden muss. Für die CDU-Fraktion sei der Sektor Bildung wichtig. Dabei sei es geboten, alle Schulstandorte im Kreis im Blick zu behalten, um den Kindern ideale Lernvoraussetzungen zu bieten. Der ÖPNV-Ausbau werde unterstützt. Spreche man sich dafür aus, müssten alle Bahnhaltpunkte – von Hauenstein über Steinalben bis Dellfeld – im Auge behalten werden. Der Kreis dürfe nicht, wie es zuweilen gemacht werde, nur von Wilgartswiesen bis Hinterweidenthal betrachtet werden. Die Unterstützung von Sport und Kultur sei wichtig. Gerade für alle ehrenamtlich engagierten Menschen im Kreis. Der Plan 2019 sei ein tragbarerer Kompromiss aus Sparen und Investieren, sagte SPD-Fraktionssprecher Alexander Fuhr. Er hob darauf ab, dass die Menschen in der Region zusammenhalten und sich auf vielfältige Weise engagieren. Dafür brauche es funktionierende öffentliche Einrichtungen wie Sportplätze, Feuerwehrgerätehäuser, Kindertagesstätten, Schulen und ärztliche Versorgungszentren. Der Haushalt zeige, auf welch vielfältige Weise im Kreis daran gearbeitet werde, gute Lebensbedingungen in der Region zu schaffen. Ein Schwerpunkt sei dabei das Thema Bildung. „Gut geförderte und auf die künftigen Herausforderungen vorbereitete Kinder sind die Zukunft unserer Region“, sagte Fuhr. Der gute Breitbandausbau sei ein wichtiger Baustein, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen. „Die Wirtschaftsförderung muss unserer Meinung nach weiter schlagkräftig aufgestellt sein“, unterstrich Fuhr. Bessere Lebensbedingungen würden auch durch die schrittweise Verbesserung des Angebots im ÖPNV erreicht und es sei eine wichtige Aufgabe, die hausärztliche Versorgung in der Südwestpfalz zu sichern. Seine Aussage, dass das Land in den vergangenen Jahren immer mehr Gelder nach unten verteilt habe und finanzielle Mittel auch beim Kreis angekommen seien, wurde aus dem Plenum mit dem Satz gekontert: „Aber es wurden auch deutlich mehr Aufgaben nach unten verteilt.“ Bernd Schumacher, Sprecher der Fraktion Grüne/Linke, warf Landrätin Susanne Ganster vor, nicht den erwartet frischen Wind gebracht in die Kreisverwaltung gebracht zu haben. Was ihn nicht wunderte, da sie vor Amtsantritt schon Teil der Großen Koalition im Kreistag war. Die Landrätin habe vor Monaten ein düsteres Bild von den Kreisfinanzen gezeichnet, nun stellten sich diese sogar positiv dar. „,Es wird deutlich, dass noch erhebliche Reserven im Haushalt stecken“, sagte Schumacher. Deshalb wurde eine Umlagesenkung beantragt und es wurden zugleich mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr gefördert, um keine Bürger zweiter Klasse im Kreis zu haben, die kaum ÖPNV-Verbindungen hätten. Im Kreis soll ein Nahverkehrsbeirat gegründet werden, forderte Schumacher, und es seien in puncto Klimaschutz sowohl bei der Mobilität als auch in anderen Bereichen erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig. Zwei Schnellladestationen in Hauenstein und Rodalben könnten erst der Anfang sein. Über die Queichtalstrecke müssten auch emissionsfreie Züge rollen. FWG-Fraktionssprecher Peter Sammel erklärte, dass, auch wenn sich die finanzielle Lage etwas gebessert habe, der kommunale Finanzausgleich grundsätzlich verbessert werden müsse. Sehr positiv bewertet die FWG die Anstrengungen im Bereich Breitbandausbau im Kreis. Aber auf Unverständnis stoße das Vorgehen beim Leerrohrprogramm, „das aus unserer Sicht ein Rohrkrepierer ist“, sagte Sammel. Die Antragshürden seien so hoch, dass sich niemand wundern müsse, dass ein Großteil der möglichen Fördergelder aus diesem Programm noch nicht abgerufen sei. Was den Ausbau der Kreisstraßen anbelange, „so bleibt das Stückwerk“, stellte Sammel wenig begeistert fest. Die Investitionen in den Bereich Schule würden begrüßt. Erschreckend sei aber schon, dass der Bereich Soziales/Jugend allein zwei Drittel des Kreishaushalts ausmache, ohne komplett gegenfinanziert zu sein. Auf dieses Thema ging auch Reiner Hohn (FDP) ein. Grundsätzlich könne er dem Kreishaushalt zu 100 Prozent zustimmen, nachdem er im vergangenen Jahr nur zu 50 Prozent habe zustimmen können, sagte Hohn. Die vorgesehenen Investitionen begrüßte er, denn es seien Investitionen in die Zukunft. Aber die 70 Prozent, die für Soziales und Jugend aufgewendet werden, bereiteten ihm mit Blick auf die Zukunft Sorge. Das untermauerte er mit Zahlen, die Thema in der Bürgermeisterdienstbesprechung gewesen seien und die er jetzt vermisst habe. 72 Kindertagesstätten gebe es im Kreis. Im Schnitt seien diese mit 52 Kindern belegt. Das sage aber nicht viel aus, denn im Kreis Vulkaneifel seien es im Schnitt 80 Kinder pro Kindertagesstätte. Er habe sich Kindertagesstätten mal genauer angesehen und zum Beispiel unweit der französischen Grenze Kindertagesstätten gefunden, die von 14 Kindern besucht werden. Die Belegung mit 52 Kindern im Schnitt höre sich gut an, aber analysiere man genauer, müsse man feststellen: „Wir können uns nicht an jedem Milchhäuschen einen Kindergarten leisten.“ Hohn verdeutlichte, dass hier aus Kostengründen über Zahl und Größe der Einrichtungen zu diskutieren sein werde.