Kreis Südwestpfalz „Wir haben keine andere Wahl“
. Über alles informiert war nach eigenen Angaben Oberbürgermeister Bernhard Matheis. Die Probleme mit dem Parkhaus im Fels sowie der Stand der Mieterakquise seien der Stadtspitze „selbstverständlich bekannt“ gewesen, sagte Matheis am Freitag . „Die Stadtspitze steht mit Herrn Koprian in engem Kontakt“, betonte der OB und verwies darauf, dass es sich bei dem Projekt um einen laufenden Prozess handele. Der Pirmasenser Stadtrat habe im vergangenen Jahr ein klares Votum für die Stadtgalerie und eine Verlängerung für Koprian abgegeben. Wenn sich da etwas ändere, müsste der Stadtrat einen neuen Beschluss fassen, meinte Matheis. Er will am heutigen Montag den Stadtrat über die aktuelle Lage informieren. Genau das will der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Hussong ohnehin fordern, wie er gegenüber der RHEINPFALZ betonte. Und Hussong will mehr als nur vage Aussagen hören. Wenn Koprian sich weitere vier oder fünf Monate mehr Zeit lassen wolle mit einer Entscheidung, ob er die Stadtgalerie realisiert oder nicht, dann müsse er auch mehr Fakten liefern. „Die Aussage, ich habe ein bisschen was, reicht mir da nicht.“ Der Investor müsse die sensiblen Daten schließlich nicht dem gesamten Stadtrat präsentieren. Eine begrenzte Zahl an Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet werden könnten, sollte aber mal einen Blick in die Vorverträge werfen dürfen, so die Forderung des Sozialdemokraten. Ähnlich argumentiert Denis Clauer, Chef der CDU-Fraktion, der von Koprian eine Erklärung im Stadtrat erwartet. „Das kann man nicht bis zum Nimmerleinstag rauszögern“, moniert Clauer, der seine Zustimmung von einem Zwischenbericht Koprians abhängig machen will, der sehr optimistisch stimmen müsse. Die Stimmen des Freien Wählerblocks sicherte dessen Fraktionschef Stefan Sefrin schon jetzt zu. „Wenn er mehr Zeit braucht, dann kriegt er die auch. Alles andere bringt da nichts“, meinte Sefrin, der davor warnt, jetzt an dem Stichtag zu kleben und das Projekt zu beenden. Sefrin mahnte aber auch, dass alternativ zur Stadtgalerie Aktivitäten der Stadt Pirmasens zur Belebung der Innenstadt angegangen werden müssten wie das Kreativquartier oder die wiederkehrende Beiträge von Einzelhändlern für ein professionelles Citymanagement. Das sieht auch Hermann Schulze von den Grünen so: „Jetzt muss der Plan B vorangetrieben werden.“ Für Schulze macht sich Koprian mit der erneuten Verzögerung und der Aufgabe der Tiefgarage langsam unglaubwürdig. „Ist das ein Rückzug auf Raten?“ Koprian müsse langsam Farbe bekennen. Die Stadt könne nicht viel länger den mit den Stadtgalerieplänen zusammenhängenden Leerstand im Herz der City verkraften. Mehr Informationen wünscht sich Walter Krämer (FDP). Außer dem RHEINPFALZ-Bericht habe er keine weiteren Erkenntnisse, wobei es für den Liberalen kein Problem darstellt, Koprian noch ein paar Wochen mehr zuzugestehen. „Außer Absichtserklärungen hat Koprian nichts zu bieten“, wettert Frank Eschrich, Sprecher der Linken. Damit werde der unsägliche Schwebezustand fortgesetzt, in dem sich die Stadt seit nunmehr fünf Jahren befinde. Eschrich will OB Matheis an dessen Wort messen, wonach keine weiteren Verzögerungen toleriert würden, so Eschrich. Außerdem müsse Koprian erklären, wo die Parkplätze entstehen sollen, wenn nicht in einer Tiefgarage. „Wir haben keine andere Wahl“, gibt sich Erich Weiss, CDU-Ratsmitglied und Einzelhandelssprecher gleichmütig. Die Stadtgalerie sei ein hundertprozentiges Privatprojekt und Investor Koprian habe ein Recht auf eine Baugenehmigung, egal wann er zu Potte komme und wie lähmend die Situation für die Stadt sei. „Solche Dinge muss die Gesellschaft aushalten. Wir leben in einer Marktwirtschaft“, so Weiss. Was Aktivitäten für eine Belebung der Innenstadt angeht, sieht Weiss schwarz wegen der Finanzlage der Stadt. „Dazu braucht es Geld und das haben wir nicht.“ Für eine Quartiersgemeinschaft der Pirmasenser Einzelhändler mit einer Art wiederkehrender Beiträge fehle noch die gesetzliche Grundlage. (kka)