Kreis Südwestpfalz Weiter warten

Die Sache mit dem Zuschuss für die Sanierung des Riedelberger Kirchendachs wird zur unendlichen Geschichte: Der Gemeinderat hat am Mittwoch erneut keine Entscheidung getroffen. „Es hat keine Beschlussvorlage von der Verwaltung vorgelegen“, gibt Bürgermeister Peter Lethen im Gespräch mit der RHEINPFALZ als Grund an.

Dabei hätte man in der Sitzung eine Beschlussvorlage formulieren und darüber abstimmen können, bestätigt der am Mittwoch anwesende Karl-Heinz Brügel, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land, der RHEINPFALZ. Dies komme bei anderen Ratssitzungen durchaus vor. So wurde die Genehmigung eines Zuschusses von 14 000 Euro auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Offen blieb, wer überhaupt Geld erhalten soll: der durch den ersten Beigeordneten Christian Schwarz vertretene Kirchbauverein Riedelberg, auf dessen Antrag 14 000 Euro in den Doppelhaushalt 2018/ 2019 gestellt wurden, oder die Kirchenstiftung Riedelberg, die – vertreten durch Pfarrer Johannes Müller – ebenfalls 14 000 Euro möchte, aber für die kein Geld im Haushalt steht. Der Anbau an die Kindertagesstätte verläuft weiterhin schleppend. Lethen informierte die Ratsmitglieder über die außerordentliche Ratssitzung am 23. Januar. In ihr habe man zusammen mit dem Kreisjugendamt und dem Architekturbüro Arnold und Partner Änderungen besprochen. Er werde nach den Korrekturen zu einer weiteren außerordentlichen Sitzung einladen, sagte Lethen. Auch die Straßensanierung verzögert sich. Insbesondere die Fabrikstraße, der Steinhauser Weg, die Ringstraße und die Kirchstraße seien ramponiert. Um die Einlaufschächte gebe es Senkungen; Schlaglöcher beschädigten Stoßstangen. 30 000 Euro stehen für die Sanierung im Haushalt. Laut Lethen müssen diese in den Nachtragshaushalt, weil sie nicht ausgegeben wurden. Er hatte – nicht im Ausschreibungsverfahren – zwei Angebote eingeholt. Laut einem früheren Ratsbeschluss soll ein fachlich geeignetes Ingenieurbüro zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen eingeschaltet werden. Die eingeholten Angebote blieben unberücksichtigt. Lethen: „Erst nach der Ausschreibung wird der Rat einen Auftrag erteilen.“ Der Barrierefreiheit für das Dorfgemeinschaftshaus steht nun offenbar keine Barriere mehr im Weg. Schon öfter war im Rat darüber gesprochen worden. Die Ratsmitglieder waren sich diesmal einig, das Projekt in Angriff zu nehmen. Lethen möchte noch dieses Jahr damit zum Abschluss kommen. „Wir brauchen eine kleine Rampe am Eingang und eine behindertengerechte Toilette im Eingangsbereich“, erläuterte er kurz das Vorhaben. Der Rat möchte eine Hebebühne ausleihen, damit zwei Ratsmitglieder die Ahornbäume am Friedhof und die Linden am Dorfgemeinschaftshaus zurückscheiden können. Lethen, der von sich sagt, „Ich bin mein eigener Gemeindearbeiter“, hatte es abgelehnt, zur Motorsäge zu greifen. Es gebe da bestimmte Arbeitssicherheitsvorschriften zu beachten. Im nicht-öffentlichen Teil stimmte der Rat zwei Bauvorhaben im Außenbereich zu. Es geht um ein Einfamilienhaus und ein landwirtschaftliches Gebäude, informierte Lethen auf Nachfrage. Die Ratsmitglieder hätten nun auch dem Nutzungsvertrag für die neue Sporthalle des Tischtennisclubs zugestimmt. Darin seien die Verpflichtungen der Gemeinde festgeschrieben, wenn diese die Halle in Anspruch nimmt. Ob die Gemeinde zwei von vier Grundstücke im geplanten Neubaugebiet in Erweiterung der Straße „Im Hasengarten“ kaufen kann, ist noch offen. Lethen hat mit den Eigentümern gesprochen. In den nächsten Tagen wollten sie ihm ihre Entscheidung mitteilen. Am Tag nach der Ratssitzung hat Lethen die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung gebeten, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Darin sollen folgende Posten aufgeführt werden: 30 000 Euro für die Straßensanierung, 10 000 Euro für den Grundstückserwerb, 5000 Euro für die Barrierefreiheit und 3000 Euro für den Baumschnitt.