Kreis Südwestpfalz Umlage sinkt um zwei Prozentpunkte

Die Umlage, die die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land zahlen müssen, sinkt in diesem und im nächsten Jahr jeweils um einen Punkt. Das hat der Verbandsgemeinderat gestern im Zusammenhang mit der einstimmigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 beschlossen.

Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach (CDU) sagte, der vorgelegte Haushalt sei ein Beweis dafür, dass sparsam gewirtschaftet werde. Sie bezeichnete die finanzielle Situation der Ortsgemeinden als bedenklich. Deshalb solle die Umlage sinken. Sie räumte ein, dass dies nicht zuletzt deshalb möglich sei, weil die Umlagegrundlage sich erhöht habe. Momentan schlägt ein Umlagepunkt mit 92 700 Euro zu Buche, 2011 waren es noch knapp 72 000 Euro. Der Haushalt sei insgesamt „mit Bedacht erstellt und stehe auf soliden Füßen“, so Seebach. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Müller bezeichnete die Umlagesenkung von derzeit 39 auf zunächst 38 und dann 37 Prozent als „erfreulich“. Er erinnerte daran, dass die Umlage seit 2007 stabil bei 39 Prozent gelegen habe. Sowohl die Senkung als auch die lange Konstanz nannte er nicht zuletzt einen Verdienst der „umsichtigen Planung der Verwaltung“. Er bezeichnete die 25 000 Euro, die die Verbandsgemeinde an die Wirtschaftsförderung des Kreises zahlt, als „gut angelegtes Geld“, das letztlich der Region und der Verbandsgemeinde zugute komme. Nicht umsonst habe der Kreis so eine niedrige Arbeitslosenquote. Als ein „Buch mit vielen Unbekannten“ bezeichnete Müller die Werke. Durch die wiederkehrenden Beiträgen würden in vielen Gemeinden Straßen saniert. Das sei gut, bedeute meist aber auch, dass gleichzeitig die Kanäle saniert werden – und das koste eben Geld. Mit Blick auf die Opposition sagte Müller, Kritiker sollten den Haushalt nicht nur kritisieren, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Diesen Spielball griff SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich Hoffmeister in seiner Rede auf. Konkret beantragte die SPD eine Haushaltssperre von 20 Prozent bei den freiwilligen Leistungen und eine Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten bei freiwerdenden Stellen. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung entschied die CDU, diese Anträge zu unterstützen, so dass der Haushalt ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. In seiner Ansprache kritisierte Hoffmeister zuvor die Verwaltung mit harten Worten: „Wer sagt, die Verwaltung läuft, hat keinen Einblick.“ Etliche Bereiche liefen nicht gut, und das Personal werde nicht optimal eingesetzt. Er begrüßte zwar die Umlagesenkung, wies aber darauf hin, dass im Vergleich zu 2011 die Umlage 2015 zwar um zwei Prozentpunkte niedriger liege, die faktische Summe jedoch deutlich höher sei. 2011 nahm die Verbandsgemeinde bei einer Umlage von 39 Prozent knapp 2,8 Millionen Euro ein, 2015 werden es bei einem Umlagesatz von 37 Prozent 3,4 Millionen Euro sein. Für die Freie Wählergemeinschaft sprach Hans Föller. Er begrüßte die „gebotene Senkung der Umlage“. Herbert Franz, der zwar CDU-Mitglied ist, aber nicht mehr der Fraktion angehört, kritisierte, dass ein „richtiger Sparwille über Jahre nicht erkennbar“ sei. Der Kapitalbedarf der Verbandsgemeinde müsse drastisch gesenkt werden. (gana)