Kreis Südwestpfalz Schenk darf Neubau errichten

Pirmasens

. Die Reden waren vorbereitet, die Klingen gewetzt – und dann kam alles anders als erwartet. Noch ehe der Stadtrat darüber streiten konnte, ob Manfred Schenk am Landauer Tor neu bauen oder allenfalls den alten Markt erweitern darf, nahm Matheis die Spannung aus der Sitzung. Er habe mit Schenk gesprochen und einen Kompromiss gefunden, informierte er den überraschten Rat. Demnach darf Schenk am Landauer Tor seinen Lebensmittelmarkt neu bauen, allerdings nicht, wie geplant, mit 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche, sondern nur mit 1250. Dafür rückt Matheis davon ab, dass Schenk den bestehenden Markt nur im Bestand erneuern, also nicht neu bauen darf. „Das ist ein Ansatz. Mal sehen, was daraus wird“, kommentierte Schenk später den Kompromiss. Das Prozedere, dem der Stadtrat bei fünf Gegenstimmen zustimmte, wird nun sein, dass Matheis und Schenk einen Vergleich aushandeln und das Ergebnis dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz vorlegen. Das ist notwendig, weil der Streit zwischen Investor und Stadtverwaltung über eine Bauvoranfrage für das Landauer-Tor-Center beim OVG anhängig ist . Am stärksten bejubelt wurde der Kompromiss von den Sozialdemokraten im Stadtrat – entspricht er doch in weiten Teilen einem Antrag, den sie zur Ratsitzung vorgelegt hatten. „Sie werden sich nicht wundern, dass wir dem zustimmen“, sagte SPD-Fraktionssprecher Gerhard Hussong zum OB. Was im Bestand möglich ist im Landauer-Tor-Center – nämlich der Ausbau auf 1250 Quadratmeter –, sollte auch als Neubau möglich sein, meinte Hussong. Der Streit zwischen Stadt und Investor habe keinem genutzt. Alles habe schon viel zu lange gedauert. „Am Ende setzt sich die Vernunft durch“, meinte Hussong. Weniger überzeugt äußerte sich CDU-Fraktionschef Denis Clauer: „Ich würde mich wohler fühlen, wenn die Verkaufsfläche bei 800 Quadratmeter liegen würde“. Eine Reduzierung von 1500 auf 1250, wie jetzt vereinbart, mache es auch nicht leichter, einem Neubau zuzustimmen. Zähneknirschend fügte er sich am Ende doch. Nicht viel anders ging es Stefan Sefrin vom Freien Wählerblock: „Wir verschließen uns nicht einem Kompromiss.“ Aber er habe die Faust geballt, schließlich sei der Vergleich zwischen Matheis und Schenk „eine Abkehr von unserer bisherigen Linie“. FDP-Fraktionssprecher Walter Krämer fiel die Zustimmung leichter. Er hätte sich unwohl gefühlt, sagte er, wenn der Stadtrat Schenks Bauvorhaben abgelehnt hätte. Es wäre schwer zu vermitteln gewesen, warum ein Investor am Landauer Tor im Bestand auf 1250 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitern, dort aber keinen Neubau in gleicher Größe hinstellen darf. Entscheidend seien heute Leute, die Geld in die Hand nehmen und ihre Konzepte umsetzen, sagte Krämer. Wenn wie Manfred Schenk ein Investor aus der Region komme, solle man den nicht vor den Kopf stoßen und sein Investment ablehnen. Keine Zustimmung gab es von den Grünen, weil nun ein Anfang vom Ende des städtischen Einzelhandelskonzepts zu befürchten sei. Vergaloppiert hatte sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Eschrich. Als hätte es den Kompromiss zwischen Matheis und Schenk nicht gegeben, hielt er die Rede, die er auch gehalten hätte, wenn Oberbürgermeister und Investor stur geblieben wären. Dabei hätte ein Satz aus der Rede gereicht: „Es gibt keinen sachlichen Grund, einer Erweiterung der Verkaufsfläche auf 1250 Quadratmeter in einem unattraktiven Bestand zuzustimmen und einen attraktiven Neubau gleicher Größe abzulehnen“. An der Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Landauer Straße, Buchsweiler Straße, Friedhofstraße wurde am Montag im Rat nicht gerüttelt, sie bleibt bestehen. (pr)