Landesgrenze 
Südwestpfalz: Rasche Grenzöffnung für Pendler
Seit Mitte März sind im Landkreis Südwestpfalz Grenzübergänge zu Frankreich dicht – aus Angst vor dem Coronavirus, über das vor allem aus dem südlichen Elsass Schlimmes zu hören war. Die gesamte Region Grand Est war in Deutschland zum Risikogebiet erklärt worden – und damit auch die direkte Nachbarregion des Landkreises Südwestpfalz, für deren Verwaltungsebene es jedoch keine vergleichbaren Fallzahlen gibt. Allerdings soll dort die Situation nicht so schlimm wie im Süden gewesen sein und vergleichbar mit jener in der Südwestpfalz. Das sagten die Bürgermeister von Lembach und Weißenburg auf Anfrage der RHEINPFALZ (wir berichteten am 4. April). Daran hat sich offensichtlich nichts geändert, wie etwa der Fischbacher Ortsbürgermeister Michael R. Schreiber feststellt. Er hielt wie weitere Bürgermeister den Kontakt zu den Amtskollegen auf französischer Seite aufrecht.
Forderung beidseits der Grenze
Nachdem die Infektionen in der Südwestpfalz rückläufig sind und erste Lockerungen an anderen deutsch-französischen Grenzübergängen beschlossen wurden, fordern nun französische und deutsche Kommunalpolitiker die Öffnung der kleinen Übergänge zumindest stundenweise – vor allem mit Blick auf Pendler, die große Umwege zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen.
Wie Landrätin Susanne Ganster gestern sagte, hat sie „im Schulterschluss mit dem Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick und den Verbandsbürgermeistern“ dem Bundesinnenminister geschrieben. In dem Brief fordere sie die zumindest stundenweise kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge bei Hirschthal und bei Kröppen. Zwischen 6 und 8 Uhr und zwischen 16 und 18 Uhr sollten die beiden Grenzen geöffnet werden, die Bundespolizei solle in dieser Zeit kontrollieren. „Uns verbindet ein freundschaftliches Verhältnis, das wir auch in der Krise gepflegt haben“, sagte Ganster mit Blick auf die französischen Nachbarn.
Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, die Schließung der beiden Grenzübergänge im Dahner Felsenland bei Hirschthal und Bobenthal (Germanshof) zurückzunehmen und einen Grenzverkehr unter Berücksichtigung der jeweiligen Auflagen zuzulassen – darauf hat sich auch der Hauptausschuss der VG Dahner Felsenland am Dienstagabend einstimmig verständigt. Damit folgt er einem Aufruf französischer Lokalpolitiker, die gemeinsam mit der deutschen Seite eine sofortige Grenzöffnung einfordern wollen. Ein entsprechendes Schreiben mit der Bitte um Unterschrift sei am Dienstag voriger Woche an ihn herangetragen worden, informierte Verbandsbürgermeister Michael Zwick den Ausschuss. Unterschrieben habe er noch nicht, weil er zunächst die Ortsbürgermeister dazu hören wollte. Dies sei am Montag geschehen. Ein Ergebnis sei nun, dass Deutsche und Franzosen am 9. Mai, dem Europatag, eine gemeinsame Aktion am Grenzübergang Hirschthal planten. Auf Antrag des Bobenthaler Ortsbürgermeisters Markus Keller (SPD), der den Verbandsgemeinderat nicht übergangen sehen wollte, wurde der Beschluss über die Grenzöffnung noch in die Tagesordnung aufgenommen.
Baken bieten ungewohntes Bild
70 Jahre nach dem Studentensturm auf die Grenzabsperrung am Germanshof bei Bobenthal sei der Übergang wieder versperrt, diesmal von Baken des Landesbetriebs Mobiliät, bemerkte Keller – „ein Bild, an das ich mich nicht gewöhnen kann“. Auch wenn die vorübergehende Blockierung im März vielleicht vertretbar gewesen sei, so müssen man jetzt Stellung beziehen. Im Daimler-Werk Wörth arbeiteten Elsässer und Deutsche, darunter Südwestpfälzer, wieder zusammen, und ihm leuchte die weitere Sperrung nicht ein. „Das trifft vor allem Pendler, die große Umwege haben.“
Bevölkerung informieren
Sorgen um das deutsch-französische Miteinander macht sich der Busenberger Ortsbürgermeister Christof Müller, dessen Gemeinde erst 2019 eine Partnerschaft mit Froeschwiller besiegelt hat. Man könne nicht das „Hiwwe und Driwwe“ betonen und sich abschotten, wenn es schwierig werde. „Ich schäme mich für die Verbarrikadierung.“
Neben der offiziellen Forderung nach Grenzöffnungen müsse die Bevölkerung gezielt informiert werden, stellte der Fischbacher Ortsbürgermeister Schreiber fest. „Nicht, dass es dann heißt: Was willst Du denn hier?“ Eine weitere Flugzettelaktion brauche man nicht. „Wir müssen die Leute aufklären“, fordert auch der Rumbacher Ortsbürgermeister Ralf Weber. Manche Reaktion käme schlicht in Unkenntnis dessen, dass die oberelsässsische Region genauso wenig betroffen sei wie die Südwestpfalz. Das habe zur Abgrenzung geführt – und dazu, dass Franzosen, die hier einkauften, angemacht wurden, kritisiert Weber. „Ausgrenzung ist nicht in Ordnung.“ In Frankreich gilt zwar eine Ausgangssperre, doch unter bestimmten Umständen dürfen Franzosen die Grenze passieren: etwa, wenn sie hier arbeiten, einkaufen oder zum Arzt gehen.
Appelle aus dem Bitscher Land
Die französische Verbandsgemeinde Bitscher Land hatte sich in der vergangenen Woche an Landrätin Susanne Ganster gewandt. Christian Schwalbach, Bürgermeister von Walschbronn und Vizepräsident der Verbandsgemeinde, appellierte in diesem Brief, die deutsch-französische Freundschaft in der Krisenzeit zu bewahren und zu stärken. Er bat darum, dass Ganster sich auf der Ebene des Bundesinnenministeriums dafür einsetzt, die Grenze zumindest für den Pendlerverkehr wieder zu öffnen. Zusammen mit der Parlamentsabgeordneten Nicole Trisse hat er sich an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bundespolizei gewandt. Die Sperrung der Grenze in Kröppen bedeute für 500 französische Pendler einen Umweg von bis zu 40 Kilometern, bemerkt er.
Pirmasens-Land zeigt sich solidarisch
Silvia Seebach, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, unterstützt Schwalbach. Auch sie hatte sich an die Landrätin gewandt. „Die Situation hat sich nach den Lockerungen und Öffnungen von Geschäften ja geändert. Selbst das Outlet ist geöffnet. Nur bei der Grenze ist noch keine Abwägung getroffen worden“, sagte sie. Bei einer Aufrechterhaltung der Grenzschließung sorge sie sich um das deutsch-französische Verhältnis, bemerkte sie.
Kröppens Ortsbürgermeister Steffen Schwarz spricht davon, dass sich nach den Lockerungen und dem Rückgang der Fallzahlen die Lage drastisch geändert habe: „Die französischen Arbeiter kommen wieder zur Arbeit hierher. Leute aus Walschbronn, die in Vinningen arbeiten, müssen jetzt über Hornbach fahren, auch unsere Kindergärtnerin, die jetzt wieder kommen darf, muss fast 40 Kilometer Umweg fahren.“ Die Bürgermeister der Hackmesserseite seien sich einig, dass die Grenze für Pendler geöffnet werden soll. Aus zahlreichen Gesprächen weiß er, dass auch den Kröppern „sehr daran gelegen ist“. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich eine enge Freundschaft zu den Nachbarn aus Walschbronn entwickelt. „Ich kann es gar nicht begreifen, dass da jetzt eine Grenze steht“, sagte Schwarz.
