Kreis Südwestpfalz Reichert: Fuhr hat uns betrogen Fuhr: Dreiste Lüge von Reichert

„Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.“ Mit diesen Worten reagiert der CDU-Kreisvorsitzende Christof Reichert aus Hauenstein auf den Vorwurf des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr, die CDU würde einen „groß angelegten Wahlbetrug planen“ (wir berichteten am Donnerstag).

Gerade Fuhr sei es gewesen, der „uns Südwestpfälzer betrogen hat“. Reichert spricht von „Doppelmoral beim Thema B-10-Ausbau“. Noch im Kreistag habe Fuhr als Fraktionschef für den vierspurigen Ausbau gestimmt und am nächsten Tag als Abgeordneter im Landtag dagegen. Der Wählerwille sei völlig egal gewesen. Jetzt wolle Fuhr „von sich ablenken und auf andere zeigen“. Die SPD habe gemeinsam mit den Grünen das Land abgewirtschaftet und mit Prestigeobjekten die Kassen geplündert. Das werde die CDU nicht tun. Bei der CDU-Kreisversammlung am Freitag vergangener Woche (), auf die sich Fuhr bezog, seien auch konkrete Sparvorschläge genannt worden. Die CDU-Landtagsfraktion werde in den kommenden Wochen ihre Sparvorschläge in Mainz vorstellen und somit weitere Fakten schaffen. Fuhr reagierte prompt auf die Kritik, die schon vorgestern in der Pirmasenser Lokalausgabe der RHEINPFALZ stand, und bezichtigt Reichert der Lüge: „Die Behauptung von Christof Reichert, ich hätte an einem Tag im Kreistag für und am nächsten im Landtag gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 gestimmt, ist eine dreiste Lüge“, wehrt er sich: „Ich habe mich stets für den weiteren vierspurigen Ausbau dieser wichtigen Verkehrsader für die gesamte Region eingesetzt, was man zum Beispiel im Protokoll der öffentlichen Innenausschusssitzung des Landtags vom 2. Mai 2013 nachlesen kann.“ Die Sozialdemokraten seien es gewesen, die bei diesem Thema den „leeren Versprechen der früheren CDU-geführten Regierungen endlich konkrete Taten folgen ließen“. Die Landesregierung unter Kurt Beck habe mit dem Einsatz erheblicher Landesgelder den vierspurigen Ausbau dieser Bundesstraße überhaupt erst auf den Weg gebracht hat, während die CDU die Infrastruktur in der Westpfalz zuvor „über Jahrzehnte vernachlässigt hatte“. Diese finanzielle Vorleistung für den eigentlich zuständigen Bund beim Ausbau der B 10 sei „eine der vielen wichtigen Investitionen“ des Landes in die Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen, die Reichert in seiner Stellungnahme „pauschal als Prestigeobjekte diffamiert“ habe. Die positive Entwicklung der Südwestpfalz sei ganz wesentlich auch darauf zurückzuführen, dass die SPD-geführte Landesregierung mehr als eine Milliarde Euro Landesmittel für die Region zur Verfügung gestellt habe, etwa für städtebauliche Maßnahmen, den Ausbau der Hochschulen oder die Bewältigung der Konversion. „Dies ist und war gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer ganzen Region. Wer dabei wie Herr Reichert von einer Plünderung der Kassen spricht, handelt allein aus parteitaktischen Motiven“, so Fuhr. Im Übrigen habe Reichert „meine Feststellung, die Union drücke sich vor konkreten Sparvorschlägen, voll und ganz bestätigt“. Er habe nicht konkret gesagt, wie seine Partei ihre zahlreichen Versprechen finanzieren wolle, und lediglich auf die CDU-Landtagsfraktion verwiesen, die sich bislang vor konkreten Aussagen „allerdings ganz bewusst drückt“. „Dies erklärt auch, warum sich der CDU-Kreisvorsitzende zu einer Reaktion auf meine Stellungnahme veranlasst gesehen hat. Damit kommen die drei örtlichen CDU-Landtagskandidaten nicht selbst in die Verlegenheit, einmal klar Position beziehen zu müssen“, sagt Fuhr. (ugo)