Donsieders Rat will mit Petition gegen Erhöhung der Kreisumlage protestieren
Der Gemeinderat denkt über die Einbringung einer Resolution nach. Wie Bürgermeister Peter Spitzer (SPD) auf RHEINPFALZ-Nachfrage informiert, sei er besorgt über die Auswirkungen der Umlageerhöhung auf die finanzielle Situation der Gemeinde: „Diese 30.000 Euro, welche nun zusätzlich abgeführt werden sollen, sind eine enorme Belastung für unsere Haushaltskasse. Dies bedeutet, dass wir insgesamt fast eine halbe Million Euro an den Landkreis abgeben müssen.“ Im Doppelhaushalt 2023/24 seien eigentlich Mehrausgaben für den Kindergarten und die Vereine vorgesehen gewesen. Die Umlageerhöhung hält er für „nicht mehr vertretbar“. Er erinnerte daran, dass man sich bei der Verabschiedung des Gemeindeetats in diesem Jahr sehr über die positive Entwicklung gefreut habe, „denn das erste Mal seit 2009 haben wir sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt positive Zahlen geschrieben“, bemerkte Spitzer. Mit der Erhöhung der Kreisumlage komme es jetzt wieder „knüppeldick“.
Im Doppelhaushalt der Ortsgemeinde waren für die Kreisumlage 2023 446.000 Euro eingestellt, für 2024 waren 448.000 Euro geplant. Sollte der Kreistag am 18. Dezember den Kreishaushalt mit der Erhöhung beschließen, würde die Umlagenbelastung auf 481.000 Euro steigen. Spitzer spricht von einer brisanten Situation für die Gemeinde, da größere Projekte auf der Kippe stehen könnten. So beispielsweise die Spielplatzsanierung des kommunalen Kindergartens sowie die Anschaffung von Spielmaterialien. Als weitere große Projekte führt Spitzer den Ausbau der Schulstraße, die Sanierung des Bürgermeisteramtes, die Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses, der Friedhof, Neugestaltung des Dorfplatzes und allgemeine Unterhaltungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude an. „Vieles wird dann auf der Kippe stehen“, vermutet Spitzer.
Großer Unmut im Rat
Der Ärger im Gemeinderat sei so groß, dass Ratsmitglied Karl-Heinz Zwick dringend eine Lösung gefordert habe. Zwick sei der Meinung, so Spitzer, dass die Umlageerhöhung zu weit gehe und eine massive Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit darstelle, erklärte Spitzer. Im Gemeinderat sei am Montag der Wunsch geäußert worden, mit einer Resolution gegen die Umlageerhöhung protestieren. Zudem sollten in einer solchen Resolution die finanziellen Sorgen der Gemeinde dargelegt und Landrätin Susanne Ganster (CDU) aufgefordert werden, diese Erhöhung zu überdenken. Der Gemeinderat selbst werde in den nächsten Tagen über eine solche Resolution beraten, so Spitzer. Es sei eine Verunsicherung und Unzufriedenheit im Gemeinderat spürbar gewesen, sagte der Bürgermeister, der den Grund dafür zu kennen glaubt: „Die Folge dieser Umlageerhöhung könnte auch noch weitere Grundsteueranhebungen für die Bürger nach sich ziehen.“
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Gemeindekindergarten einen neuen Namen zu geben. Künftig soll er „Kleine Heimat“ heißen. Dazu waren im Vorfeld die Kinder, Erzieherinnen und Eltern befragt worden, um Vorschläge zu unterbreiten. Wie Spitzer betont, will man sich damit an den allgemeinen Trend einer Identifikations-Kita anschließen. Im Dorf gebe es das Heimatfest, das sozusagen alle Bürger mit einschließe. Und dem Dorfnachwuchs wurde mit diesem Namen eine „neue, kleine Heimat“ bereits in die Kinderschuhe gelegt, meinte der Bürgermeister.