Kreis Südwestpfalz Nächstes Jahr ein Überschuss?

Für die Sanierung beziehungsweise Erweiterung von Kindertagesstätten nimmt die Stadt Blieskastel dieses Jahr 1,6 Millionen Euro in die Hand. Insgesamt belaufen sich die Investitionen 2019 auf 3,1 Millionen Euro. Am Dienstagabend beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Haushalt 2019 sowie ein Investitionsprogramm für 2018 bis 2022.

Ein Sanierungshaushalt wie in Homburg wird vermieden. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) kündigte die Erweiterung und Sanierung der Kitas Webenheim, Mimbach, Niederwürzbach, Lautzkirchen und Ballweiler an. Die gestiegene Geburtenrate und „geänderte gesellschaftliche Ansprüche“ hätten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen lassen. Aus demselben Grund müssten die Freiwilligen Ganztagsschulen in Niederwürzbach und Lautzkirchen erweitert werden. Modernisiert werden zudem die Grundschulen auf dem Blieskasteler Schlossberg und in Niederwürzbach sowie für 85 000 Euro die Schulturnhalle in Aßweiler. Für die Feuerwehr Blieskastel-Mitte ist eine neue Drehleiter für 650 000 Euro eingeplant. Finanziert werde dies über Fördermittel, so die Bürgermeisterin. Für die Feuerwehr Niederwürzbach wird ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug für 350 000 Euro angeschafft, für die Feuerwehr Bierbach ein Mehrzweckfahrzeug für 25 000 Euro. Laut Faber-Wegener muss in Blieskastel weiterhin gespart werden. So würden freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung wieder nicht ersetzt, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Weitere Möglichkeiten, um Ausgaben zu senken, sieht Lisa Becker ( Grüne) bei der Digitalisierung der Verwaltung und in einem „effizienten Gebäudemanagement“: Diesem Punkt schloss sich die SPD an. Nächstes Jahr könnten erstmals Überschüsse erzielt werden, hofft die Bürgermeisterin. Dennoch werde die Stadt 2019 den Gewerbesteuersatz um zehn Prozentpunkte auf 425 Prozent anheben: „Nun liegen wir wieder im saarpfälzischen Schnitt.“ Um die Wirtschaft zu fördern, sei der Satz vor zehn Jahren abgesenkt worden. In der zurückliegenden Dekade seien nicht zuletzt vor diesem Hintergrund 1000 neue Arbeitsplätze entstanden, meinte Holger Schmitt. Die SPD lehnte die Erhöhung des Hebesatzes ab. Sie sei seinerzeit gegen das Absenken gewesen, „weil der Stadt damit Mittel für wichtige Sanierungsprojekte entzogen wurden“, sagte SPD-Sprecher Freidinger. Nun, da man „Licht am Ende des Tunnels“ sehe, solle lieber eine „Investitions- und Gewerbe-Initiative“ gestartet werden, um brachgefallene Gewerbeflächen zu reaktivieren oder neue zu schaffen. Gegen die Erhöhung stimmte auch die AfD. Trotz der Einnahmen weist der Haushalt 2019 einen Fehlbetrag von über fünf Millionen Euro auf, knapp 400 000 Euro weniger als 2018. Hart zu Buche schlägt die erhöhte Kreisumlage: 13,5 Millionen Euro muss Blieskastel an den Kreis abführen. Für das hohe Defizit machte Guido Freidinger auch die steigenden Personalkosten verantwortlich, die das Stadtsäckel mit 10,3 Millionen Euro belasten. Er kritisierte insbesondere die schon vorab aufgelaufenen Sach- und Personalausgaben für den neuen Waldkindergarten. Dieser, so sagte CDU-Sprecher Holger Schmitt, werde 2019 „endlich nach einigen bürokratischen Hürden an den Start gehen“. Marius Hittinger (parteilos, Ex-SPD) kritisierte die Initiativen Fairtrade und Cittaslow: „Das brauchen wir nicht.“ Er plädierte stattdessen für mehr Geld für die Feuerwehr-Jugendförderung und für die Ausstattung von Kitas und Spielplätzen. Antonio Reda (Linke) hätte es gern gesehen, wenn noch mehr Geld in die Kitas geflossen wäre. Zu kurz komme zudem der behindertengerechte Ausbau von öffentlichen Gebäuden, meinte er. Belastet würden die Bürger durch hohe Friedhofsgebühren.