Kreis Südwestpfalz Mehr Geld für die klammen Gemeinden

Ohne große Diskussion beriet und verabschiedete der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land am Donnerstag den Doppelhaushalt 2016/2017 sowie die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke. Auf Antrag der CDU wird die Verbandsgemeinde-Umlage 2017 auf 36 Prozent sinken. Die Ratsmehrheit aus CDU und FWG bewilligte das Haushaltspaket; die SPD stimmte dagegen – wegen des Stellenplans, wie Fraktionssprecher Heinrich Hoffmeister betonte.

Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach berichtete, alle Fachbereiche und fast alle Mitarbeiter der Verwaltung seien von Mehrarbeit betroffen. Der Stellenplan sieht 2016 eine Ausweitung von 1,89 Stellen vor. Es handelt sich um Tätigkeiten in der Finanzabteilung und bei den Bürgerdiensten im Zusammenhang mit den Asylbewerbern in der Verbandsgemeinde. „Dieser Haushalt ist zwar ein Sparhaushalt, aber kein Stillstand“, sagte Seebach. Geplant sei, das Ehrenamt der Feuerwehr zu stärken. Auch Unterhaltungsmaßnahmen sowie kleinere Anschaffungen für Brandschutz, Grundschulen und Verwaltung seien vorgesehen. Im Übrigen sei der Einstieg in den Tourismus – ein Fachmann erarbeitet derzeit ein Konzept – überfällig; vorsorglich seien 20 000 Euro pro Jahr eingestellt worden. Für die CDU-Fraktion beantragte Bernd Gehringer die Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage um einen Prozentpunkt auf 36 Prozent. Dazu führte er die errechnete freie Finanzspitze des Jahres 2017 von 97 670 Euro an. Durch die Senkung würde sich der Betrag um 90 860 Euro verringern, es blieben noch 6810 Euro. Er befürwortete das Tourismuskonzept: „Hier schlummert Potenzial, das viel zu lang brachlag und immer etwas stiefmütterlich behandelt wurde.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Hoffmeister kritisierte den Stellenplan, aber auch die Finanzen, wo er keine „echten Sparleistungen“ erkenne. Er beantragte beim Thema Tourismuskonzept, die Mittel für dieses Jahr auf 3000 Euro zu senken und 2017 einen Sperrvermerk anzubringen. Derzeit werde nur ein Konzept erstellt, es gehe noch nicht um konkrete Projekte. „Pseudoaktivitäten“ wie Wanderungen mit der Verbandsbürgermeisterin seien zu vermeiden, denn das seien keine Projekte mit überregionaler Bedeutung. Klaus Lehmann (SPD) forderte ein Tourismuskonzept, von dem nicht nur Lemberg und Eppenbrunn profitieren sollten, sondern alle Orte der Verbandsgemeinde. Hoffmeister erklärte zudem, Schwächen in der Organisation der Verwaltung müssten beseitigt werden. Seebach müsse zudem klipp und klar sagen, dass man nicht mehr alle Einrichtungen unterhalten könne. Für den verhinderten FWG-Fraktionsvorsitzenden Rudi Zimmermann sprach Stellvertreter Jürgen Becker. Mit Blick auf die Verbandsgemeindewerke forderte er, bei Beiträgen und Gebühren das Niveau zu halten, damit sie auch für Rentner bezahlbar blieben. Er wandte sich gegen die von Hoffmeister beantragte Kürzung des Tourismus-Budgets. Becker spendete der Verwaltung ein dickes Lob für die Arbeit mit den Flüchtlingen und sprach sich ebenfalls dafür aus, die Verbandsgemeinde-Umlage zu senken. FWG-Ratsmitglied Felix Kupper bewertete die 20 000 Euro pro Jahr für den Tourismus als gut angelegt. Mit acht Ratsmitgliedern stimmte die SPD gegen das Paket aus Haushalt, Stellenplan und Senkung der Verbandsgemeinde-Umlage. CDU-Mann Dieter Metz enthielt sich, während CDU und FWG mit ihrem Ja für die Mehrheit sorgten. Wäre nicht über alles zusammen, sondern getrennt abgestimmt worden, hätte die SPD nur gegen die Veränderungen im Stellenplan gestimmt, sagte Hoffmeister später. (dan)