Martinshöhe Martinshöhe wird einen Großteil seiner Schulden los

Der Ortsgemeinderat Martinshöhe hat seinen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 verabschiedet. Er muss nun von der Kreisverwaltung genehmigt werden. Auch dem Entschuldungsfonds des Landes tritt die Gemeinde bei – obgleich sich da nicht alle Ratsmitglieder einig waren.

Für das laufende Haushaltsjahr plant der Rat mit einem Plus in Höhe von rund 15.000 Euro. Für das Jahr 2025 ist ein Minus von etwa 50.000 Euro vorgesehen. Ortsbürgermeister Hartwig Schneider ist trotz des geplanten Defizits im kommenden Jahr zuversichtlich, dass es keine Einwände gegen den Doppelhaushalt geben wird. „Ich kann sagen, dass wir in den vergangenen Jahren beim Haushalt immer besser abgeschnitten haben als geplant. Auch 2023 haben wir ein Plus erwirtschaftet.“ Zwei Faktoren haben bei den Planungen der aktuellen Haushalte eine wichtige Rolle gespielt: der Entschuldungsfonds und die Senkung der Verbandsgemeindeumlage um zwei Prozentpunkte.

Michael Haack von der Wählergruppe Haack betonte, wie wichtig es sei, dem Entschuldungsfonds beizutreten. „Es hat ja sogar einen größeren Schuldenerlass gegeben, als ursprünglich bekanntgegeben.“ Mit dem Fonds sinkt die Tilgungsrate, die Martinshöhe zur Begleichung seiner Kredite im Haushalt jeweils einzuplanen hat. Nach Beitritt sind nur noch 66.000 Euro zurückzuzahlen. 341.000 Euro werden erlassen.

Palm: Macht das Land seine Hausaufgaben?

Beigeordneter Peter Palm befürchtet: „Im Moment hilft der Entschuldungsfonds ein bisschen weiter. Aber die Probleme werden uns einholen.“ Palm holte aus: „Der Landesverfassungsgerichtshof hat irgendwann mal die Verfassungswidrigkeit des Umgangs mit der Finanzausstattung der Kommunen festgestellt. Es ändert sich trotzdem nichts. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz resultiert ja nicht daraus, dass wir als Kommunen in Saus und Braus leben. Man muss sich also fragen, ob die Landesregierung im Vergleich zu anderen Ländern ihre Hausaufgaben richtig macht. Warum so ein Verfahren stattfindet, wenn keine Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden? Da muss nachhaltig was geändert werden. Der Entschuldungsfonds löst keine Probleme.“

Oskar Hemmer (SPD) lobte die Entschuldung und nannte eine weitere Ursache für die schlechte finanzielle Ausstattung des Dorfes. „Was uns hier trifft, ist die Demografie und die Art und Weise, wie unser Dorf schrumpft. Wir werden viel weniger Geld aus Schlüsselzuweisungen bekommen.“ Schneider stimmte zu: „Mir läuft es eiskalt den Buckel runter, wenn ich in diesem Jahr die Sterbefälle im Ort sehe.“